Am Donnerstag hob um 13.00 Uhr eine Charter-Maschine nach Russland ab. An Bord befanden sich elf Angehörige der russischen Föderation, die abgeschoben wurden, darunter neun Männer und zwei Frauen. Sieben Personen sind mitunter mehrmals rechtskräftig verurteilte Verbrechen.
Durchgeführt und organsiert wurde diese Außerlandesbringung vom österreichischen Innenministerium. Insgesamt wurden 15 Person nach Russland verbracht, vier Personen wurden aus Belgien rückgeführt. Insgesamt sind den sieben in Österreich verurteilten Personen 33 Delikte zuzuordnen. Darunter befinden sich folgende teils schwere Straftaten:
► Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
► Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation
► Gefährliche Drohung
► Raub
► Gewerbsmäßiger Betrug
► Widerstand gegen die Staatsgewalt
► Schwere Nötigung
► Gewerbsmäßiger Diebstahl
► Körperverletzung
► Mehrere Suchtmitteldelikte
„"Im Jahr 2020 waren 54 Prozent der Abgeschobenen verurteilte Straftäter. Konsequente Rückführungen gewährleisten eine glaubwürdige Asylpolitik" – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)“
21-Jähriger wollte nach Syrien reisen
Einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, 21 Jahre alt, wurden konkrete Pläne zur Ausreise nach Syrien und dem Anschluss an den IS nachgewiesen. Er wurde wegen des Verbrechens der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung sowie des Raubes und der schweren Nötigung verurteilt.
Ein zweiter Mann, 25 Jahre alt, ebenfalls Staatsangehöriger der russischen Föderation, weißt Verurteilungen wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, der versuchten Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, der Fälschung von besonders geschützten Urkunden und der Urkundenfälschung auf. Dieser 25-Jährige hatte versucht, mit gefälschten albanischen Dokumenten vom Flughafen Wien Schwechat nach Istanbul zu gelangen, um mit der Unterstützung von Schleppern über die grüne Grenze nach Syrien und in weiterer Folge in das von der terroristischen Vereinigung IS kontrollierte Gebiet zu gelangen. Er konnte im Zuge einer Personskontrolle am Flughafen Wien Schwechat angehalten werden.
Nehammer fordert Einhaltung von "elementaren Grundregeln"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betont, wie wichtig diese "konsequenten Rückführungen" für eine "glaubwürdige Asylpolitik" seien. Im abgelaufenem Jahr seien mehr als die Hälfte, 54 Prozent, der Abgeschobenen verurteile Straftäter gewesen. Angesichts von Corona-Bestimmungen wurden auch in der Charter-Maschine spezielle Schutzvorkehrungen vorgenommen. So wurde neben Hygienemaßnahmen eine spezielle Sitzeinteilung vorgenommen, um die Abstände entsprechend einhalten zu können.
"Diese Abschiebung von Straftätern und verurteilten Terror-Sympathisanten zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht gefallen lassen, wenn unsere Gesetze missachtet werden. Es wurde dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. Wer sich nicht an die elementaren Grundregeln unseres Zusammenlebens hält, kann nicht in Österreich bleiben", erklärte Nehammer abschließend.
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17.05.2025: Diese Autos werden bald mehrere Tausend Euro billiger. Während der Preis für Elektro-Autos steigt, werden CO2-Schleudern deutlich billiger. Experten üben heftige Kritik, der Finanzminister ist zerknirscht.
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15.05.2025: Budgetsanierung – Rauchern droht ein Rekord-Preisschock. Die Regierung will bei Rauchern noch kräftiger abkassieren. Ebenfalls fix ist eine neue Nikotinsteuer, die auf einen Schlag 85 Millionen bringen soll.
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14.05.2025: Schock-Prognose – "Jahrhundertsommer" in Österreich. Unserem Land steht ein extrem heißer Sommer bevor – es könnte sogar zu neuen Hitze-Rekorden kommen, sagen die Meteorologen von Weather.com.
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13.05.2025: Die ganze Liste: So schmerzhaft wird das Mega-Sparpaket. Familienbeihilfe eingefroren, Klimabonus weg, Öffi-Ausbau auf Eis, Kürzungen bei Umwelt- und Kulturförderungen:
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12.05.2025: Heute geht Mikro-Blumenmond in Österreich auf. Wegen seiner derzeit großen Distanz zur Erde wird der Mond in der Nacht auf Dienstag ungewöhnlich klein am Himmel erscheinen.
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11.05.2025: Neue Tabelle zeigt, wie lange du jetzt arbeiten musst. Ab Jänner müssen viele Österreicher länger arbeiten, bevor sie in Pension gehen können. Die größte Pensionsreform seit 20 Jahren ist in Begutachtung.
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istock.com/ Screenshot
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Hersteller, Helmut Graf
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08.05.2025: Gemeindebau – Nachbarin pinkelt vor Tür, droht mit Mord. Sie uriniert im Stiegenhaus, droht mit Mord, schreit nächtelang – die Bewohner eines Gemeindebaus leben in Angst.
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07.05.2025: "Ultimative Abrechnung": FPÖ-Chef Kickl droht Regierung. Herbert Kickl übt im "Heute"-Interview heftige Kritik an der Regierung. Sie habe "überhaupt kein Gespür für die Lebenssituation der Bevölkerung".
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Sabine Hertel
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06.05.2025: 13 Audi, 6 BMW: Eine Ministerin hat sogar 2 Dienstautos. "Heute" hat die Limousinen-Liste der Regierung: Ministerin Schumann hat gleich 2 Autos. Ihre Staatssekretärin muss dafür einen Wagen teuer anmieten.
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Helmut Graf, Sabine Hertel, zVG, "Heute"-Montage
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05.05.2025: Sparpaket: Diese neuen Maßnahmen treffen uns jetzt. Die Regierung muss Milliarden einsparen: Welche Leistungen jetzt eingefroren, welche Steuern erhöht werden. Und wie die Ministerien sparen sollen.
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04.05.2025: Später in Pension – Tabelle zeigt, was für dich gilt. Die neuen Regelungen für die Frühpension wurden am Freitag in Begutachtung geschickt, sollen schon mit Jänner in Kraft treten.
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27.04.2025: Austro-Millionär: "Ein 40-Stunden-Job ist Teilzeit". Selfmade-Millionär Gerald Hörhan, im Netz als "Investment Punk" bekannt, ist um flotte und freche Sprüche niemals verlegen.
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Fatih Kocak
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26.04.2025: Das war's! "Dancing Star" fliegt nach Streit mit Balász. Für Stefan Koubek hat es sich ausgetanzt. Der Tennis-Star musste am Freitag seine Tanzschuhe an den Nagel hängen.
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