Österreich schiebt mehrere Terror-Unterstützer ab

Die Abzuschiebenden werden von der Polizei ins Flugzeug eskortiert. Symbolbild
Die Abzuschiebenden werden von der Polizei ins Flugzeug eskortiert. SymbolbildMichael Kappeler / dpa / picturedesk.com
Am Donnerstag wurden aus Österreich elf Personen aus dem schwerkriminellen Milieu abgeschoben. Auch Terror-Sympathisanten waren darunter. 

Am Donnerstag hob um 13.00 Uhr eine Charter-Maschine nach Russland ab. An Bord befanden sich elf Angehörige der russischen Föderation, die abgeschoben wurden, darunter neun Männer und zwei Frauen. Sieben Personen sind mitunter mehrmals rechtskräftig verurteilte Verbrechen. 

Durchgeführt und organsiert wurde diese Außerlandesbringung vom österreichischen Innenministerium. Insgesamt wurden 15 Person nach Russland verbracht, vier Personen wurden aus Belgien rückgeführt. Insgesamt sind den sieben in Österreich verurteilten Personen 33 Delikte zuzuordnen. Darunter befinden sich folgende teils schwere Straftaten:

► Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
► Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation
► Gefährliche Drohung
► Raub
► Gewerbsmäßiger Betrug
► Widerstand gegen die Staatsgewalt
► Schwere Nötigung
► Gewerbsmäßiger Diebstahl
► Körperverletzung
► Mehrere Suchtmitteldelikte

"Im Jahr 2020 waren 54 Prozent der Abgeschobenen verurteilte Straftäter. Konsequente Rückführungen gewährleisten eine glaubwürdige Asylpolitik" – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

21-Jähriger wollte nach Syrien reisen

Einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, 21 Jahre alt, wurden konkrete Pläne zur Ausreise nach Syrien und dem Anschluss an den IS nachgewiesen. Er wurde wegen des Verbrechens der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Unterstützung einer kriminellen Organisation, der Körperverletzung und der gefährlichen Drohung sowie des Raubes und der schweren Nötigung verurteilt.

Ein zweiter Mann, 25 Jahre alt, ebenfalls Staatsangehöriger der russischen Föderation, weißt Verurteilungen wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, der versuchten Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, der Fälschung von besonders geschützten Urkunden und der Urkundenfälschung auf. Dieser 25-Jährige hatte versucht, mit gefälschten albanischen Dokumenten vom Flughafen Wien Schwechat nach Istanbul zu gelangen, um mit der Unterstützung von Schleppern über die grüne Grenze nach Syrien und in weiterer Folge in das von der terroristischen Vereinigung IS kontrollierte Gebiet zu gelangen. Er konnte im Zuge einer Personskontrolle am Flughafen Wien Schwechat angehalten werden.

Nehammer fordert Einhaltung von "elementaren Grundregeln"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betont, wie wichtig diese "konsequenten Rückführungen" für eine "glaubwürdige Asylpolitik" seien. Im abgelaufenem Jahr seien mehr als die Hälfte, 54 Prozent, der Abgeschobenen verurteile Straftäter gewesen. Angesichts von Corona-Bestimmungen wurden auch in der Charter-Maschine spezielle Schutzvorkehrungen vorgenommen. So wurde neben Hygienemaßnahmen eine spezielle Sitzeinteilung vorgenommen, um die Abstände entsprechend einhalten zu können.

"Diese Abschiebung von Straftätern und verurteilten Terror-Sympathisanten zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht gefallen lassen, wenn unsere Gesetze missachtet werden. Es wurde dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen. Wer sich nicht an die elementaren Grundregeln unseres Zusammenlebens hält, kann nicht in Österreich bleiben", erklärte Nehammer abschließend.

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