Österreich schiebt Vergewaltiger nach Afghanistan ab

Trotz der Corona-Einschränkungen hat das Bundesministerium für Inneres die Abschiebungen nicht gestoppt. Unter speziellen Corona-Schutzvorkehrungen fand am Dienstag eine von Frontex koordinierte und von Schweden organisierte EU-Rückführungsaktion nach Afghanistan statt. Dabei wurden insgesamt 38 afghanische Staatsangehörige an die Behörden in Kabul übergeben – 14 davon waren aus Österreich, 14 aus Rumänien, 6 aus Schweden, und je 2 Personen aus Finnland und aus Bulgarien.

Verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Jene Personen, die aus Österreich gebracht wurden, hatten alle ein bereits rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren hinter sich. Da sie sich weigerten, das österreichische Bundesgebiet aus freier Hand zu verlassen, mussten sie so zwangsweise außer Landes gebracht werden. 

Unter den abgeschobenen Afghanen befanden sich zudem acht verurteilte Straftäter. Die insgesamt 33 Delikte umfassen Vergewaltigung, (schwere) Körperverletzung, (schwere) Nötigung, Raufhandel, Diebstahl, schweren gewerbsmäßigen Betrug, gefährliche Drohung, (schwere) Sachbeschädigung sowie Suchtmitteldelikte.

Innenministerium unterstützt freiwillige Ausreise

"Grundsätzlich sind alle Herkunftsstaaten völkerrechtlich zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen verpflichtet. Einer freiwilligen Ausreise wird dabei stets Vorrang vor einer zwangsweisen Außerlandesbringung eingeräumt", so das Innenministerium in einer Aussendung.

In solchen Fällen können die betroffenen Personen eine individuelle Rückkehrberatung und organisatorisch-finanzielle Unterstützung vom BMI bekommen. Für Rückkehrer nach Afghanistan besteht zudem die Möglichkeit, nach Ankunft eine "Post Arrival"-Unterstützung von IOM zur Deckung unmittelbarer, dringender Bedürfnisse im Rahmen eines EU-finanzierten Projektes zu erhalten.