Kopfschütteln über Nein zum UN-Migrationspakt

Der Entschluss der Regierung, aus dem UN-Migrationsabkommen auszusteigen, lässt die Wogen bei den Oppositionsparteien hochgehen.
Wie berichtet, wird Österreich den UN-Migrationspakt – genauso wie die USA und Ungarn – nicht unterzeichnen. Für diesen Entschluss verantwortlich zeichnet allen voran der Koalitionspartner FPÖ, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte.

Deshalb überrascht es wenig, dass aus den Reihen der Freiheitlichen nach Bekanntgabe des Ausstiegs begeisterte Stimmen laut werden. ("Wichtig ist, dass wir selbst die Kontrolle über unser Tun haben", meint Generalsekretär Hafenecker, "Wir entscheiden, wer zuwandern darf - und sonst niemand!", sagt Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer).

VP-Migrationssprecher Karl Nehammer lässt ausrichten: "Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden. Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt. Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen"

Weiter meint der VP-Generalsekretär dazu: "Der Migrationspakt enthält zahlreiche weitere Punkte, die für Österreich fatale Folgen haben könnten. Vor allem unser Sozial- und Gesundheitssystem muss geschützt werden. Bereits jetzt ist der Druck im System extrem hoch. Eine unbegrenzte Zuwanderung in unser Sozialsystem würde dieses zerstören."

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Kein Verständnis für Entscheidung

Von Seiten der Opposition hagelt es hingegen Kritik. Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, ließ nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres wissen: "Das Vertragswerk ist eine Absichtserklärung und keineswegs radikal." Die Entscheidung Österreichs stoße bei der UNO auf breites Unverständnis.

Mit dem Nichtunterzeichnen des UN-Pakts stelle sich Österreich menschenrechtlich und international in eine Reihe mit Ungarn, der USA und Australien", bekrittelte Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete, die heutige Ankündigung der Regierung. Die Begründung sei laut Bayr hanebüchen. "Kein Satz in diesem Dokument ist anders zu interpretieren! Migration wird man nie stoppen können, sondern nur gemeinsam managen. Davon und von einem gelebten Multilateralismus verabschiedet sich diese Regierung gerade – nicht aus sachpolitischen Überlegungen sondern aus reinem Populismus!", so Bayr.

"Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit," stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, indes fest. Türkis-Blau beweise mit ihrer Stellungnahme eine "völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen."

Lesen Sie hier: Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt >>>

Schon vor einigen Wochen wurde über den Austritt aus dem Migrationspakt gemunkelt. "Die Regierung stellt sich gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich in die Gesellschaft von Orban und Trump", kommentierte NEOS-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper damals. (red)

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