ÖVP deckt Blümel-Kritiker mit Klagen ein

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legte eine eidesstattliche Erklärung vor. "Weder ich noch die ÖVP Wien noch die mit mir medial in Verbindung gebrachten Vereine" haben von der Novomatic AG Spenden für politisches Handeln erhalten.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legte eine eidesstattliche Erklärung vor. "Weder ich noch die ÖVP Wien noch die mit mir medial in Verbindung gebrachten Vereine" haben von der Novomatic AG Spenden für politisches Handeln erhalten.HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Wer sich bei Kritik gegen die Regierungspartei auf sozialen Netzwerken künftig im Ton vergreift oder Unwahres behauptet, muss mit einer Klage rechnen.

Die Kanzler-Partei ÖVP kündigt nun eine Aktion scharf gegen regierungskritische Postings in sozialen Netzwerken an. "Gernot Blümel und die ÖVP waren in den letzten Tagen mit falschen Unterstellungen und Verleumdungen konfrontiert, die wir uns nicht gefallen lassen werden."

Das sagt ÖVP-Sicherheitssprecherin und stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz. In 13 konkreten Fällen wurde bereits geklagt, weitere seien laut APA bereits in Vorbereitung.

Beleidigung und üble Nachrede

"Wir klagen jetzt in 13 konkreten Fällen wegen Beleidigung und übler Nachrede, sowie auf Unterlassung", so Schwarz. Auch Innenminister Karl Nehammer prüft rechtliche Schritte wegen eines Tweets, der die Arbeit der Polizei in ein schlechtes Licht rückt.

Bereits in einer zweiten Pressekonferenz nach der "freiwilligen Nachschau" bei Finanzminister Gernot Blümel kündigte dieser hartes Vorgehen an. Spenden von Glücksspielunternehmen mit politischem Handeln als Gegenleistung habe es in der Zeit seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist nicht gegeben. Auch nicht an vier Vereine in ÖVP-Nähe. "Wer etwas anderes behauptet, wird von mir geklagt."

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