Mitten in der heißen Phase des Wiener Wahlkampfs verschicken die NEOS personalisierte Briefe an potenzielle Wähler. Inhaltlich unauffällig, doch formal sorgt das Schreiben für politische Spannung: Die Wiener ÖVP wittert einen Datenschutzverstoß – und erhebt schwere Vorwürfe.
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak ist der Fall eindeutig: "Wer Daten aus der Wählerevidenz verwendet, muss das offenlegen – das ist geltendes Recht." Die NEOS hätten gegen die DSGVO verstoßen, weil im Schreiben keine Herkunft der verwendeten Daten genannt werde.
Sverak geht noch weiter: "Wer Ehrlichkeit plakatiert, sollte sich auch an die Regeln halten", so seine Spitze gegen die NEOS – und kündigt mögliche rechtliche Schritte an, sollten "Falschbehauptungen" über die ÖVP weiterverbreitet werden.
Die Reaktion aus dem pinken Lager kommt prompt – und scharf. NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern spricht von einem "rechtlich einwandfreien" Brief und wirft der ÖVP politische Ablenkung vor.
"Die ÖVP ist verzweifelt", sagt Kern – und erinnert daran, dass die Volkspartei in der Vergangenheit selbst mehrfach die Wahlkampfkosten überschritten habe. Auch heuer habe die ÖVP kein Fairness-Abkommen unterzeichnet. Der Unterton: Wer selbst Fehler mache, solle nicht den Moralapostel spielen.
Rein juristisch ist die Lage nicht schwarz-weiß: Parteien dürfen unter bestimmten Bedingungen Daten aus der Wählerevidenz für Wahlwerbung nutzen. Allerdings sind sie verpflichtet, dabei transparent zu informieren – etwa über die Datenquelle. Ob der Brief diesen Anforderungen genügt, ist derzeit unklar.
Der Schlagabtausch zeigt einmal mehr, wie hitzig der Wiener Wahlkampf geworden ist. Doch statt über Inhalte zu diskutieren, geht es nun um Paragrafen, Formulierungen – und persönliche Angriffe.
Gerade in einer Stadt, in der viele Menschen mit hohen Lebenskosten, fehlenden Schulplätzen oder Verkehrsstreitigkeiten kämpfen, dürfte dieses Polit-Gefecht nicht bei allen gut ankommen.
