Diese Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen: Die Wiener Innenstadt soll künftig weitgehend autofrei werden. Ähnlich wie in anderen europäischen Städten sollen Kameras überwachen, dass nur Anrainer, Taxis, Lieferfahrzeuge sowie Nutzer von Parkgaragen zufahren dürfen. Einzig die FPÖ stellt sich gegen das Vorhaben – alle anderen Parteien unterstützen es.
SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat der Maßnahme nun grünes Licht gegeben. Das entsprechende Gesetz tritt 2026 in Kraft, Wien will die Regelung aber so früh wie möglich umsetzen. Dabei sollen Kameras die Autokennzeichen automatisch erfassen und mit einer Datenbank abgleichen. Wer keine Zufahrtsberechtigung hat, bekommt eine Strafe.
Obwohl sich die ÖVP in der Vergangenheit oft als autofreundliche Partei präsentiert hat, stellt sich Bezirksvorsteher Markus Figl hinter das Projekt. "Wir wollen damit Platz und Raum gewinnen", sagt er. Laut Konzept sollen weiterhin Bewohner, Lieferverkehr, Taxis und Einsatzfahrzeuge zufahren dürfen. "Die Gäste bitten wir in die Garagen", so Figl.
Bisher scheiterte die Umsetzung der Maßnahme vor allem am Datenschutz. Die Kameraüberwachung zur Kontrolle der Zufahrtsbeschränkung war lange umstritten. Mittlerweile haben sich die meisten Parteien geeinigt – einzig die FPÖ stellt sich quer.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem "Anschlag auf Unternehmer und ältere Menschen". Die Innere Stadt müsse "für alle Menschen offen bleiben – auch für jene, die mit dem Auto kommen", so Nepp. Er kündigte "erbitterten Widerstand" gegen das Vorhaben an.
