Grüne verneinen
ÖVP will strengere Kontrolle von Großspenden an NGOs
Laut der ÖVP seien NGOs und Parteien auf Augenhöhe. Deshalb sollten sie auch im gleichen Ausmaß kontrolliert werden.
Die ÖVP möchte in der nächsten Legislaturperiode strengere Regeln für Spenden bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einführen. Betroffen ist davon zum Beispiel die Caritas. Laut dem Nationalratsabgeordneten und Finanzreferenten Andreas Ottenschläger von der ÖVP sind Parteien und NGOs auf Augenhöhe und haben eine ähnliche "politische Relevanz".
Großspenden offenlegen
Weil sich in den Augen der ÖVP Parteien und NGOs so ähnlich sind, sollen diese in Zukunft auch ihre Spenden offenlegen, so wie es die Parteien tun müssen. "Wenn jemand 50 Euro an das Rote Kreuz spendet, geht es uns nicht darum, diese Spende öffentlich zu machen. Sondern es geht uns vor allem um die Großspender", betont Ottenschläger. Konkret gibt es aber noch keine Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner. Es sei nur ein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode.
Die Grünen stimmen nicht zu
Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen gab am Rande des Ministerrats auch bekannt, dass sie diesem Vorschlag so oder so nicht zustimmen würden. Einerseits steht dieser nicht einmal im Regierungsprogramm und andererseits, so Rauch: "wir halten eine Umsetzung für schwierig".
Kritik kommt vom Bündnis der Gemeinnützigkeit
Dem Vorschlag der ÖVP kann Stefan Wallner vom Bündnis für Gemeinnützigkeit aber nichts abgewinnen. "Es gibt keine Augenhöhe zwischen NGOs und Parteien. Parteien machen Gesetze, und NGOs kämpfen gegen Ungerechtigkeiten", berichtet er gegenüber den Medien. Weiteres betont er, dass wenn hinter dem Vorschlag eine Absicht besteht, Druck auf NGOs auszuüben, man dort sofort ein Stoppschild platzieren sollte.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die ÖVP plant, in der nächsten Legislaturperiode strengere Regeln für Spenden an NGOs einzuführen, um eine ähnliche Offenlegung von Großspendern wie bei Parteien zu erreichen
- Die Grünen lehnen diesen Vorschlag ab, da sie keine Notwendigkeit dafür sehen und eine Umsetzung als schwierig erachten
- Kritik an dem Vorschlag kommt unter anderem vom Bündnis der Gemeinnützigkeit, das betont, dass es keine Gleichstellung zwischen NGOs und Parteien gebe