Wien
ÖVP will Wien für Afghanistan-Hilfe zahlen lassen
Die ÖVP fordert von der Stadt mehr Geld für Afghanistan und das "Einfrieren" der Gebühren. Viel Erfolg auf Umsetzung gibt es aber nicht.
Seit der Machtübernahme der Taliban verschlimmert sich die Lage in Afghanistan fast täglich. Während Taliban-Kämpfer bewaffnet Tretboot fahren, wurde das Frauenministerium kurzerhand zum Sitz der Religionspolizei umgewandelt. Die Lage wird vor allem für Frauen und westlich-orientierte Afghanen immer gefährlicher.
Es herrscht zwar politische Einigkeit, das geholfen werden muss, bei weitem jedoch nicht, wie das geschehen soll. Während Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schon im August 300 Afghanen nach Wien holen wollte, wir haben berichtet, hat das die Bundes-ÖVP bisher immer strikt abgelehnt. Sie will stattdessen auf Hilfe vor Ort setzen.
Die selben Bruchlinien ziehen sich auch durch den Wiener Gemeinderat. Mit einem Dringlichen Antrag fordern VP-Finanzsprecher Manfred Juraczky, Integrationssprecherin Caroline Hungerländer und Klubchef Markus Wölbitsch nun eine Erhöhung des Entwicklungshilfebudgets der Stadt. Damit soll gezielt in Afghanistan geholfen werden.
"Trotz aller Wichtigkeit der aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es zwei essentielle Themen, die es aktuell verdient haben behandelt zu werden und gerade für unsere Stadt von hoher Dringlichkeit sind", betont Wölbitsch heute, Dienstag, im Zuge einer Pressekonferenz.
ÖVP will mehr Geld für Entwicklungshilfe in Afghanistan
"Österreich hat ein Hilfspaket in der Gesamthöhe von 20 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe geschnürt. Nun stellt sich die Frage, welchen substantiellen Beitrag die Stadt Wien dabei leisten kann. Die Ansagen von Bürgermeister Ludwig im August waren bedenklich und keine vernünftige Lösung. Denn für uns ist klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Wir verfolgen den Ansatz, mehr vor Ort zu investieren, anstatt planlos Menschen aufzunehmen“, so der Klubchef.
Hungerländer will speziell Projekte zum Schutz von Frauen und besonders verfolgten religiösen und ethnischen Gruppen umgesetzt sehen. Darüber hinaus werde vor allem - angesichts der Tatsache, dass bereits 40.000 Afghanen in Österreich leben und das vorrangig in Wien - in den Bereichen Integration, Bildung und Sicherheit deutlich mehr Anstrengungen seitens der Stadtregierung benötigt. "Wien ist nicht bereit für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Der Bürgermeister muss für Ordnung im eigenen Haus sorgen", so Hungerländer.
Die SPÖ kontert prompt: "Wir wissen, dass das Ausländer-Bashing bei ÖVP und FPÖ Tradition hat. Da kommt regelmäßig vor jedem Gemeinderat das Ausländerthema in Form von Anträgen oder Anfragen daher. Aber dass Wien auf Wunsch der ÖVP die Aufgaben des Bundes zur humanitären Hilfe in Afghanistan übernehmen soll, hat mich überrascht. Es gibt aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten als Begründung: Entweder ist die Regierung mit ihren Aufgaben überfordert oder es ist ein Ablenkungsmanöver vom Corona-Missmanagement", erklärt Menschrechtssprecher Peter Florianschütz.
Erneuter türkise Vorstoß für Gebühren-Bremse
Neben der Afghanistan-Hilfe unternehmen die Stadt-Türkisen einen weiteren Vorstoß in Richtung Gebührenbremse. "Im Jahr 2020 musste ein Wiener Durchschnittshaushalt um 1.530 Euro mehr bezahlen als noch 2010. Während die allgemeine Teuerung bei 19,8 Prozent lag, seien die Wohnkosten um 32,6 Prozent gestiegen", kritisiert Juraczka.
Die Gebühren und Abgaben seien unter anderem in den letzten zehn Jahren beim Parken um 83,3 Prozent, bei den Wiener Büchereien um 66,6 Prozent oder bei den Gräbern um 46,3 Prozent hinaufgeschnalzt worden. "Die SPÖ darf nicht als 'Akt der Gerechtigkeit' den Menschen das Geld wegnehmen, um es in weiterer Folge dann nach Gutdünken zu verteilen. Nicht die Bevölkerung sollte wegen der Stadtregierung sparen, sondern die Stadtregierung sollte endlich bei sich selber sparen", so der Gemeinderat. “, so Juraczka. Wölbitsch forderte eine Trendwende, "genau wie im Bund gehören die Gebühren eingefroren".
Die beiden Forderungen bringt die ÖVP im morgigen Gemeinderat bzw. der Landtagssitzung am Donnerstag ein. Dass es dafür eine Mehrheit geben wird, ist aber ziemlich unwahrscheinlich.
