Kickl-Klage gegen Pilz in allen Punkten abgewiesen

Die Klage von Innenminister Kickl gegen die Äußerung von Peter Pilz, er sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" wurde abgewiesen.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz am Wiener Handelsgericht verklagt. Pilz hatte Kickl in Zusammenhang mit der Hausdruchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) "eine Gefährdung für öffentliche Sicherheit" genannt und ihn zu "Drahtzieher" und "Kopf" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz" erklärt. Das wollte Kickl nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor dem Wiener Handelsgericht.

"Fühle mich im österreichischen Rechtsstaat sicher"

Wie Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz bekanntgab, hat das Wiener Handelsgericht die Klage des Innenministers in allen Punkten abgewiesen. "ich widerrufe diese Behauptung nicht und wiederhole sie ausdrücklich", sagte Pilz.

Er hob die Urteilsbegründung des Gerichts hervor, die die Einschätzung und Äußerung von Pilz bestätigt. Der Richter betonte darin weiter, dass die Anprangerung von Missständen oder Fehlverhaltens von Regierungsvertretern durch Pilz "Kernaufgabe eines Oppositionspolitiker" ist. "Ich fühle mich im österreichischen Rechtsstaat sicher", sagte Pilz zum Schluss. "Für mich ist das ein sehr schöner Tag, für den Innenminister nicht", sagte er schmunzelnd.

Ein zweites Verfahren ist noch am Laufen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verhandlung im Jänner

Am 14. Jänner trafen sich Kickl und Pilz vor Gericht. Pilz hielt an seinen Aussagen fest und führte Belege an, laut denen internationale Geheimdienste die Kooperation mit dem BVT eingefroren hätten – das wollte Pilz mit Aussagen der deutschen und der finnischen Dienste belegen.

Seine Arbeit im U-Ausschuss hätte auch gezeigt, dass es seitens westlicher Dienste große Befürchtungen gebe, dass Informationen Richtung Russland abfließen könnten – immerhin sei die FPÖ bekanntermaßen russlandfreundlich.

Er, Pilz, sei zu dem Zeitpunkt seiner Aussagen der fixen Überzeugung gewesen, dass sie wahr seien. "Ich würde die Aussage so nicht mehr tätigen", sagte Pilz im Jänner und setzte nach: "Ich würde sie drastischer formulieren: Möglicherweise ist Herbert Kickl eine der größten Gefahren für dieses Land."

(hos)