Omas gegen Rechts orten NS-Sprech bei Türkis-Grün

Die Gestaltung des Migrationskapitels im Regierungsprogramm gefällt den Aktivistinnen mit der Strickmütze nicht. Sie kritisieren die Wortwahl.
Die "Omas gegen Rechts" traten ab 2017 gegen die türkis-blaue Bundesregierung auf, oft im Rahmen der wöchentlichen Donnerstags-Demos. Auch in Zeiten von Türkis-Grün löst sich das Bündnis betagter Damen nicht auf – im Gegenteil.

Durch die Neuwahl würden sich "neue zivilgesellschaftliche Herausforderungen" ergeben, heißt es in einer Aussendung der Omas am Dienstag. Man wolle die Arbeit der Regierung "kritisch an ihren Bekenntnissen und Handlungen messen und konstruktiv kritisieren". Dabei stelle man die Menschenrechte in den Mittelpunkt. Diese würden Demokratie und Diktatur voneinander unterscheiden.

Kritik an Worten im Koalitionspakt

Die Omas pochen auf das Recht auf Asyl "für all jene, die vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung fliehen". Und sie unterstreichen die Aussagen der Diskursforscherin Ruth Wodak zu bestimmten Worten im Regierungsprogramm: "Die Begriffe 'Sicherungshaft', 'Rückkehrzentrum', 'illegale Migration' und 'Kampf gegen Schlepperei' erinnern an den Sprachgebrauch der Nationalsozialisten und werfen z.B. Migranten und Flüchtlinge in einen Topf", schreiben die Aktivistinnen.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. "Handlungsbedarf im Regierungsprogramm sehen wir aber nicht nur im Bereich der Asylpolitik, sondern auch in der Stärkung der Frauenrechte", schreiben die Omas gegen Rechts weiter. "Wir nehmen nicht hin, dass es 100 Jahre nach Gründung des österreichischen Nationalrats noch immer keine Geschlechtergerechtigkeit gibt."

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