Opposition fordert Covid-Kontroll-Ausschuss

Die Opposition fordert geschlossen einen parlamentarischen Ausschuss, der die Vergabe der Corona-Hilfsgelder kontrollieren darf.

Alleine bis Karfreitag wurden bereits 5,7 Milliarden des 38 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets in Österreich bereitgestellt, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Nun fordert die Opposition einen parlamentarischen Ausschuss, um Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel zu gewährleisten.

Die Teilnahme am Beirat der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) boykottiert die Opposition, da dieser übergangen werden könne. Der von den Oppositionsparteien präferierte Ausschuss, würde als Unterausschuss des Budgetauschusses fungieren. Dass es soweit kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Denn um einen solchen Ausschuss einrichten zu können, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, über die die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Neos klarerweise nicht verfügt. Die Zustimmung seitens der Regierungsparteien ist freilich auch äußerst unrealistisch.

Forderung nach "absolutem Minimum an Transparenz"

Die Forderung nach einem solchen Instrument ist also eher symbolischer Natur. So fordert etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner "Transparenz im Sinne der Bevölkerung". Gegenüber der APA argumentiert sie, dass noch nie ein Finanzminister Befugnisse darüber hatte, 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger sei eine parlamentarische Kontrolle "wem diese Krisenmittel zugutekommen", so Rendi-Wagner.

Mit gewohnt schärferer Wortwahl kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Regierenden. Diesen wirft er vor "Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen" zu wollen. "Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft (die COFAG, Anm.) gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so Kickl. Der Ausschuss sei das "absolute Minimum an Transparenz".

"Kein Blankoscheck" für Regierung

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger schloss sich der Kritik an. "Keine Einbahnstraße" dürfe der Schulterschluss aller Parteien sein. Dieser müsse auf Augenhöhe geschehen. Die Regierung habe vom Parlament weitreichende Kompetenzen bekommen, "aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern", stellte Meinl-Reisinger fest.

Der Ausschuss soll die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle ergänzen. Ein Entwurf für den Antrag, der der APA vorliegt, sieht vor, dass der Ausschuss besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten solle. So soll er etwa von Finanzminister Gernot Blümel oder anderen zuständigen Organen Auskünfte verlangen oder in Dokumente einsehen dürfen. Das Finanzministerium lehnt die Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Hilfen mit dem Verweis aufs Bankgeheimnis jedoch ab.

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