Politik
Opposition fordert Freilassung von Zirngast
Im Fall des in der Türkei inhaftierten österreichischen Autors Max Zirngast fordern SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Bundesregierung zum Handeln auf.
Auf Initiative des Abgeordneten Alfred Noll von der Liste Pilz wurde am Mittwoch im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.
Regierung soll handeln
Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz von den Oppositionsparteien aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs "die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen in der Türkei einzusetzen."
Alfred Noll lässt dazu am Donnerstag in einer Aussendung ausrichten: "Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken. Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann."
Zirngast wurde am 11. September gemeinsam mit drei türkischen Kollegen von der Anti-Terror-Polizei festgenommen. Am Freitag (21.9.) wurde Untersuchungshaft verhängt. Anklage wurde (noch) nicht erhoben. Bei einer Verurteilung drohen dem gebürtigen Südsteirer, der für mehrere linke Medien zum Teil Türkei-kritische Texte verfasst hat, schlimmstensfalls zehn Jahre Haft. Ihm wird die "Unterstützung terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Zirngast wies vor dem Richter alle Vorwürfe zurück.
Zirngast als "politische Geisel" von Erdogan
Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, vermutet, dass Zirngast eine Geisel des Despoten Erdogan ist, und zwar deshalb, weil Österreich derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Das sehen auch die Verantwortlichen der Solidaritätskampagne für den inhaftierten Studenten so. Am Mittwochabend fand ein erstes Treffen der Mitglieder der Bewegung #freemaxzirngast in Wien statt. Mit dabei waren unter anderem auch die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan und der Politologe Thomas Schmidinger von der Uni Wien. Auch Aslan denkt, dass Zirngast als "politische Geisel" gehalten wird. "Das ist kein Zufall, denn Österreich ist einen strikteren Kurs gegen die Türkei gefahren als Deutschland", meinte sie.
Auch eine Online-Petition für die Freilassung des Österreichers gibt es. Diese hat seit dem Start am 19. September schon mehr als 600 Unterstützer (Stand: 27.9., 22 Uhr).
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