Opposition kritisiert geplante Digitalsteuer

Die SPÖ und die Neos kritisieren die von der Regierung geplante Einführung der Digitalsteuer. Sie sei in dieser Form nicht mit dem Datenschutz vereinbar.

Am Mittwoch haben sich die Mitglieder der Regierung im Ministerrat darauf verständigt, eine Digitalsteuer für Internet-Unternehmen einführen zu wollen. Für genau dieses Vorhaben erntet die Bundesregierung nun aber Kritik von der Opposition. SPÖ und Neos befürchten eine nicht gerechtfertigte Überwachung der Internetuser.

Daten müssen sieben Jahre gespeichert werden

Die Opposition stößt sich vor allen Dingen an einem Punkt. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Onlinewerbedienstleister wie Google und Facebook dazu verpflichtet werden, für alle erbrachten Dienstleistungen spezifische Daten wie IP-Adresse und Geolocation der User für sieben Jahre zu speichern.

SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sieht in diesem Umstand eine Ähnlichkeit zu der vom EuGH und VfGH verbotenen Vorratsdatenspeicherung und einen massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Internetnutzer. Bacher zeigt kein Verständnis dafür, dass Konzerne wie Facebook und Co. jetzt "per Gesetz zum Datensammeln verpflichtet" werden sollen.

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak schlägt in eine ähnliche Kerbe, spricht gar von einem Ausbau des Überwachungsstaats. Die Gesetzesvorlage sei nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Die Digitalsteuer sei "fragwürdig", das Vorgehen "unverhältnismäßig, missbrauchsanfällig" und beschleunige die "Entwicklung hin zum gläsernen Bürger", so Scherak.

Regierung erhofft sich 200 Millionen Euro

Rund 200 Millionen Euro will die Bundesregierung durch diese Maßnahmen einnehmen. Ob die Einnahmen wirklich so üppig ausfallen werden, wird von Experten zum Teil bezweifelt. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ist diese Maßnahme notwendig um einer ungleichen Besteuerung von klassischen und Online-Unternehmen entgegenzuwirken. (MR)