ORF bekommt 80 Mio. Euro Steuergeld extra fürs Sparen

"Ja, Herr Wolf, ich verstehe schon, dass das für den ORF nicht lustig ist. [..] Ich halte für grundrichtig, dass man mit Steuergeld sparsam umgeht". Mit diesen Worten hatte VP-Medienministerin Susanne Raab noch am Mittwoch im ZIB2-Studio Auge in Auge mit Anchorman Armin Wolf ihr neues ORF-Gesetz und die darin enthaltenen Budget-Vorgaben verteidigt.

Statt der GIS kommt jetzt eine Haushaltsabgabe in der Höhe von 15,30 Euro monatlich bzw. 183,60 Euro im Jahr. Dieser Beitrag ist im aktuellen Entwurf zumindest von 2024 bis 2026 fixiert, soll sich demnach in dem Zeitraum nicht erhöhen. Das ehemalige Progammentgelt – jener Teil der GIS, der an den ORF ging – heißt dann offiziell ORF-Beitrag.

ORF bittet kräftig zur Kasse

Bezahlen müssen ihn alle Haushalte und auch Unternehmen. Für letztere gilt pro Gemeinde mit mindestens einer Betriebsstätte, wird man zahlungsfällig. Wie viele Beiträge pro Betriebsstätte anfallen soll sich dann gestaffelt nach der Lohnsumme richten. Bei bis zu 1,6 Mio. Euro ist es 1 Beitrag, ab 90 Mio. Euro blecht die Firma 50 ORF-Beiträge. In Summe soll ein Unternehmen aber nicht mehr als 100 ORF-Beiträge stemmen müssen. 

Ausnahmen bleiben aber die bisherigen Befreiungen von der GIS. Mehr lesen: ALLE zahlen für ORF, außer... – so entgehst du 184-€-Gebühr

Dem ORF entspringen daraus maximal 710 Millionen Euro an Budgetmitteln pro Jahr. Alles darüber hinaus wandert laut "Standard"-Bericht auf eine sogenannte "Widmungsrücklage" für besonderen Aufwand im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF, bis diese auf 70 Millionen (ein Zehntel der Jahreseinnahmen) erreicht. Ist dieser Puffer auch gefüllt, wandert alles auf ein Sperrkonto. 

Doch was wären neue Regeln ohne Ausnahmen. Alleine bei diesen Punkte sind es derer zwei, die es in sich haben.

Ausnahme 1: Geld für Mehrausgaben 

Braucht der ORF trotz sparsamem Wirtschaftens mehr Geld als die 710 Millionen Euro wegen "unvermeidbarer Preis- und Kostensteigerungen", dann kann er die Widmungsrücklage anzapfen und muss nicht Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe dort abstellen.

Ausnahme 2: Haushaltsabgabe kann doch erhöht werden

Die Medienministerin hatte den Bürgern zwar einen Raab-att versprochen, doch die eingefrorene Höhe der Haushaltsabgabe kann doch wieder jederzeit aufgetaut werden!

Die jährliche Prüfungskommission des ORF muss dem Bericht zufolge auch schon 2024 bis 2026 "festzustellen, ob die Höhe des ORF-Beitrags dem tatsächlichen Finanzbedarf des Österreichischen Rundfunks entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist der ORF-Beitrag [...] unverzüglich neu festzulegen." Es gibt also keine Garantie, dass es nach dem ersten Jahr auch bei den 15,30 Euro im Monat bleibt.

Nach 2026 müsse dann wie bisher der ORF-Generaldirektor spätestens alle fünf Jahre auf Basis der Nettoausgaben für den öffentlich-rechtlichen Auftrag allfällige Beitragserhöhungen beim Stiftungsrat beantragen. Dieser angegebene Bedarf wird dann von der Medienbehörde überprüft und nachgerechnet.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung dem ORF ja eigentlich auch einen Sparkurs aufgebrummt, dem schlussendlich auch das Radio-Symphonieorchester (RSO) und auch ORF Sport+ als linearer Kanal geopfert werden sollte. Nach einem riesigen Aufschrei lenkte die Politik ein und das Ergebnis ist ein kurioses.

Die Republik schiebt dem ORF künftig – zeitlich befristet – zusätzlich zu seinen 710 Millionen Euro aus den Haushaltsabgaben einen höheren zweistelligen Millionenbetrag aus unseren Steuergeldern zu. Dafür, dass der ORF einspart.

Demnach kompensiert die Republik den Wegfall des Vorsteuerabzugs – auf die Umsatzsteuer wird beim künftigen ORF-Beitrag verzichtet –, der laut "Standard" bisher 60 bis 70 Millionen Euro pro Jahr ausgemacht haben soll.

ORF muss RSO und Sport+ weiterführen

Auf der Liste der Vorgaben steht etwa die Fortführung des RSO innerhalb der ORF-Strukturen und von ORF Sport Plus als linearer TV-Kanal jeweils bis Ende 2026. Beides wird in den internen Rechnungen des Rundfunks mit Kosten von je zehn Millionen Euro pro Jahr beziffert. 

Solange das Medienhaus am Küniglberg diese Auflagen erfüllt, wird die "Kompensation" des Bundes um weitere 10 Millionen Euro im Jahr erhöht.