Neues Volksbegehren

"ORF-Gehälter beschränken!" – Aus für "Luxusgagen"

Die hohen Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgten für viel Ärgernis in Österreich. Ein Volksbegehren möchte dem nun ein Ende setzen.

Lukas Leitner
"ORF-Gehälter beschränken!" – Aus für "Luxusgagen"
Ein neues Volksbegehren will die Gehälter im ORF regeln.
REUTERS

Der ORF-Trasparenzbericht versetzte ganz Österreich in Schock. Besser gesagt waren es die dort erstmalig aufgezeigten Gehälter der Top-Verdiener des Senders. Ganz oben auf der Liste steht Oe3-Star-Moderator Robert Kratky mit einem Monatsgehalt von 32.500 Euro.

Die Gehälter lösten im ganzen Land gemischte Gefühle aus. Viele konnten und wollten die hohen Gagen nicht einsehen, denn immerhin werden diese auch von den Steuerzahlern und der neuen Haushaltsabgabe bezahlt. Einer davon ist Markus Vogtenhuber: "Vergleicht man die Luxusgagen des Gebührensenders mit Gehältern, die in unserem Land für 'systemrelevante' Berufe gezahlt werden, muss man einfach zu dem Schluss kommen, dass das nicht ok ist".

Das Begehren

Deshalb initiierte er ein neues Volksbegehren, das die ORF-Gehälter beschränken soll. Dort heißt es im Wortlaut: "Der ORF wird durch eine Haushaltsabgabe finanziert. Die nun transparent gewordene Mittelverwendung dieser Gelder sorgt für Kopfschütteln. 450.000 € Jahresgehalt für Moderator Kratky sind die Spitze eines Eisberges aus Gier und fehlender demokratischer Kontrolle im ORF. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, durch Änderung des ORF-Gesetzes sicherzustellen, dass Gehälter im ÖRR der Höhe nach analog dem BezBegrBVG begrenzt und gedeckelt werden."

Lösungsansätze

Mit dem Volksbegehren kommt auch ein Lösungsansatz von Vogtenhuber. Dieser richte sich nach dem Vorbild des sogenannten "Bezügebegrenzungsgesetzes". Jenes Gesetz regelt auch die Politikgehälter auf Landes- und Bundesebene. Damit soll ein gesetzlicher Rahmen für die Gagen im ORF geschaffen werden.

Aktuell werden die Gehälter im ORF intern geregelt. Das ist eine Aufgabe des Stiftungsrates, "einem Gremium also, dessen Besetzung erst 2023 vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde", so der Initiator des Volkbegehren.

"Fan des ORF"

Vogtenhuber sei zudem ein Fan des ORF und auch überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche. Er würde als Rückgrat der medialen Landschaft dienen. Dennoch will er die Gehälter nicht einsehen. "Ehrlich gesagt, wenn man zum Preis eines Radio-Starmoderators für Flachwitze, 6-7 junge Journalisten anstellen kann, dann bin ich davon überzeugt, dass damit dem ORF und der Erfüllung seines Auftrags wesentlich besser gedient wäre", betonte Vogtenhuber abschließend.

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    HEUTE/Helmut Graf

    Auf den Punkt gebracht

    • Der ORF-Transparenzbericht enthüllte die Gehälter der Top-Verdiener des Senders, darunter Oe3 Star Moderator Robert Kratky mit einem Monatsgehalt von 32.500 Euro
    • Dies führte zu gemischten Reaktionen im Land, mit einigen, die ein neues Volksbegehren zur Begrenzung der ORF-Gehälter initiierten, um sicherzustellen, dass die Verwendung der Haushaltsabgabe angemessen kontrolliert wird
    • Der Initiator des Volksbegehrens schlägt vor, die Gehälter im ORF gesetzlich zu regeln, ähnlich wie es bereits für Politikergehälter auf Landes- und Bundesebene geschieht
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