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ORF-Hammer – hier musst du deutlich mehr zahlen
Die neue Haushaltsabgabe ab kommendem Jahr ist fix. Doch auf Grund der Länderabgabe muss man in weiten Teilen des Landes tiefer in die Tasche greifen.
Der ORF wird künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert. Im Zuge der Umstellung werden zumindest drei Bundesländer auf die Landesabgabe verzichten. Von der derzeit eingehobenen GIS-Gebühr gehen bekanntlich zwischen vier und sechs Euro nicht an den ORF, sondern an die jeweiligen Bundesländer.
Drei Bundesländer machen damit nun Schluss. Der überwiegende Teil will die Abgabe aber auch weiterhin beibehalten. In den meisten Fällen gehen die Einnahmen zweckgebunden in den Kulturbereich. Das "Ö1-Journal um acht" widmete sich am Ostersonntag dieser Thematik.
Aus für Landesabgabe nur in drei Ländern fix
Schon jetzt heben Oberösterreich und Vorarlberg keine Landesabgabe ein, in Niederösterreich ist auf Grund der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Abschaffung zumindest geplant. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat zuletzt Sympathien dafür gezeigt, auf diese Einnahmequelle zu verzichten.
In anderen Bundesländern hält man an der Länderabgabe fest. In Kärnten etwa wird mit den Einnahmen das Musikschulwesen finanziert, heißt es laut Ö1 seitens des Büros von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Im Interesse der Schülerinnen und Schüler wolle man die "Kulturabgabe" beibehalten. Auch in Tirol winkt man ab, die Gebühr wird weiter eingehoben. In Tirol komme die Abgabe sozialen Einrichtungen und kleineren Kultur-Initiativen zugute, wird der Schritt begründet.
Auch das Burgenland hält grundsätzlich an der Abgabe fest. Genauso wie die Bundeshauptstadt. In Wien nennt man die Landesabgabe "treffgenau für kulturelle Zwecke". Auch in der Steiermark dürfte es die Abgabe weiterhin geben. Immerhin: Überall dort, wo es die Landesabgabe auch weiterhin geben wird, wird sie niedriger ausfallen als bisher. Der Grund: Sie wird prozentuell an den sinkenden ORF-Beitrag angepasst.
Wer die neue ORF-Gebühr nicht zahlt
Grundsätzlich soll auch bei der ORF-Gebühr weiter gelten: Wer aufgrund mehrere Bedingungen bisher von der GIS befreit war, soll auch weiter von der ORF-Gebühr befreit bleiben, wenn sich die Lebensumstände nicht ändern. So darf etwa das Haushalts-Nettoeinkommen einer Person 1.243,49 Euro nicht überschreiten. Bei zwei Personen im Haushalt darf das Nettoeinkommen maximal 1.961,75 Euro betragen, für jede weitere Person 191,87 Euro. Diese Einkommensgrenzen gelten auch bei allen im Folgenden genannten Ausnahmen von der GIS-Pflicht.
Mit den entsprechenden Nachweisen sind nämlich auch Arbeitslose, Gehörlose oder Beihilfebezieher zum Kinderbetreuungsgeld befreit. Ebenso befreit sind laut GIS "Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit", darunter Bezieher der Grundversorgung, Zivildienstleistende oder Rezeptgebührbefreite. Außerdem befreit sind Mindestsicherungsbezieher, Bezieher von Pflegegeld, Pflegegeldbezieher, Studien- oder Schülerbeihilfebezieher und Pensionisten befreit – wenn sie die das genannte Einkommen nicht überschreiten.
