Österreich lässt türkischen Minister nicht einreisen

Keine Österreich-Einreise für Nihat Zeybekci.
Keine Österreich-Einreise für Nihat Zeybekci.Bild: Reuters
Türkeis Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf zum Jahrestag des Militärputsches in der Türkei nicht nach Österreich einreisen.

Zeybekci wollte am 15. und 16. Juli, den Jahrestagen des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei, in Österreich an "Gedenkfeiern" teilnehmen. Das österreichische Außenministerium hat aber ein "anlassbezogenes" Einreiseverbot verhängt, wie es in einer Aussendung heißt. Er dürfe nicht zur "Massenveranstaltung in Wien" kommen.

Österreich steht mit dem Einreiseverbot nicht alleine da. Auch die Niederlande verhängten ein Einreiseverbot für den türkischen Premier Tugrul Turkes. Er wollte ebenfalls zum Jahrestag des Putschversuchs an einer Gedenkfeier teilnehmen.

"Gefahr für öffentliche Ordnung"

Der Hintergrund in Österreich dürfte mit dem Auftritt Zeybekcis im März 2017 in Köln zu tun haben. Zeybekci warb damals für das von Türkeis Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem, das letztlich beschlossen wurde. Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen "natürlich willkommen", heißt es in der Aussendung unter der Verantwortung von Sebastian Kurz (ÖVP).

Das Verbot wird damit begründet, dass der Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach Österreich kommen wolle. Weiter heißt es: "Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich." Gleichzeitig wird betont, dass Kurz den Putschversuch "sofort klar verurteilt (hatte) und dies weiterhin (tut)". Ebenso aber auch "die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch" und die "massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit". (red)

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