Politik
ÖVP-Politiker kämpft für das Rauchverbot
Der ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle stellt sich gegen die Parteilinie und will für das eintreten, was er für richtig hält.
ÖVP und FPÖ haben sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt: Das geplante Gastro-Rauchverbot soll gekippt werden. Nicht nur den Landesregierungen gefällt das nicht, sondern auch einem neuen ÖVP-Abgeordneten. Josef Smolle, Arzt und ehemaliger Direktor der Grazer Medizin-Uni, will gegen die Pläne Widerstand leisten.
Will Diskussion anstoßen
"Ich werde für das eintreten, was ich für richtig halte. Und aus gesundheitspolitischer Sicht bin ich der Überzeugung, dass die Regelung bleiben sollte, wie sie beschlossen wurde", so Smolle zum "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe).
Smolle will auch im ÖVP-Klub mit seinen Kollegen darüber diskutieren. Man werde das neue Rauchergesetz nicht ohne Weiteres beschließen, so der Steirer.
Kritik von der SPÖ
In der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung brachte die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner einen Entschließungsantrag gegen die Aufweichung des Nichtraucherschutzes ein. Ein rein symbolischer Akt, der Antrag wurde von der Mehrheit aus ÖVP und FPÖ abgeschmettert.
Türkis-Blau musste bereits in einem Punkt der Raucherpläne zurückrudern. Die zunächst im Raum stehende "Rauchersteuer" wurde nach Protesten von Wirten und sogar den Grünen schnell wieder verworfen.
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(red)