ÖVP will "Rabeneltern" die Sozialhilfe kürzen

Gernot Blümel, ÖVP-Mediensprecher und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2019, will "spürbare Sanktionen" bei der Verletzung von Erziehungspflichten.
Gernot Blümel, ÖVP-Mediensprecher und Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2019, will "spürbare Sanktionen" bei der Verletzung von Erziehungspflichten.Bild: picturedesk.com
Nach der Forderung eines kompletten Koftuchverbots für Lehrerinnen und Mädchen bis 14 Jahren will die ÖVP nun Sanktionen für "Rabeneltern".
Kurz nachdem die ÖVP Pläne für eine Ausweitung des Kopftuchverbots an heimischen Schulen publik gemacht hat, legt die ÖVP eine weitere Forderung aus dem laut Partei 100 Punkte umfassenden Programm vor. Wie ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel bei einem Pressegespräch am Mittwoch erklärte, geht es dabei um die Erziehungspflichten von Eltern.

Schulschwänzer, Prügler, Verweigerer

So sollen für Schulbehörden und Jugendwohlfahrt die Möglichkeit bekommen, Sozialleistungen bei Verletzung von Erziehungspflichten temporär zu kürzen. Blümel zielt damit laut eigenen Angaben sowohl auf Integrationsverweigerer, als auch heimische Eltern ab, die ihre Erziehungspflichten verletzen. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden. Eltern bekommen vom Staat Sozialleistungen, um Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen", so Blümel. Für Integrationsverweigerung, Schulpflichtverletzungen wie offenbar Schwänzen oder auch Gewalt an den Schulen soll es so durch die Kürzung von Geldern "spürbare Sanktionen" geben.

ÖVP-Kandidaten für Wien genannt

Gleichzeitig gab die ÖVP für Wien die ersten zehn Kandidaten auf der Landesliste sowie die Spitzenkandidatinnen für die Regionalwahlkreise bekannt. Hinter Blümel selbst folgt auf Platz 2 der Landesliste die Unternehmerin Theresia Niss, dann Sicherheitssprecher Karl Mahrer, WK Wien Spartenobfrau Maria Smodics-Neumann, ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, Brigittenau-Bezirksparteiobfrau Romana Deckenbacher, Unternehmensberater Martin Engelberg, Weinbau-Botschafterin Elisabeth Wolff, JVP-Landesobmann Nico Marchetti sowie Neubau-Bezirksparteiobfrau Christina Schlosser.



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