Österreich
ÖVP will vorgezogene Wahlen in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig will die Wien-Wahl nicht früher abhalten. Die ÖVP bringt trotzdem einen Antrag ein.
Regulär finden die Wien-Wahlen im Herbst statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich bereits gegen eine Vorverlegung ausgesprochen, aber schon einmal den Wahlkampf eröffnet mit einer Reihe an Initiativen.
Der Wiener ÖVP geht das nicht schnell genug. "Wenn Bürgermeister Ludwig schon den Wahlkampf eröffnet hat, dann sollte er auch gleich wählen lassen", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung. Er warnt vor sieben Monaten Wahlkampf.
"Gleich wählen"
Daher bringt die ÖVP Wien einen Neuwahlantrag ein, der in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar behandelt wird. „"n einem Punkt sind wir mit dem SPÖ-Bürgermeister einer Meinung: In seiner aktuellen Kampagne fordert er: 'Wir sind für gleich'. Herr Bürgermeister, auch wir sind für gleich, wir sind für gleich wählen", so Wölbitsch.
Das Jahr 2020 bringe eine "historische Chance" nach "100 Jahren rotem Wien". Wölbitsch: "Die Chance, dass unsere Stadt neu regiert werden kann, ist so groß wie noch nie. Wir wollen mehr Türkis für Wien. Damit die Dinge auf den Boden gebracht werden."
Ein kürzerer Wahlkampf käme auch den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel entgegen. Denn er hat noch andere Verpflichtungen: Der Vertraute von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist auch noch Finanzminister, Regierungskoordinator und erwartet sein erstes Kind.
FPÖ wettert
Die Wiener FPÖ kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. "ÖVP-Wien Obmann Gernot Blümel will mit raschen Neuwahlen in Wien ganz offensichtlich die Aufklärung über eine mögliche illegale ÖVP-Parteienfinanzierung unter der von der FPÖ eingebrachten U-Kommission verhindern", so FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Und weiter: "In der ÖVP pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Panik vor der Prüfung der Vereine in der Untersuchungskommission herrscht. Daher will man mittels rascher Neuwahlen die Kommission abdrehen und die Prüfung verhindern. Es stellt sicher daher die berechtigte Frage, welche politischen Bomben in den Blümel-Vereinen schlummern."
Auch die SPÖ hält nichts von dem Vorschlag. Landesparteisekretärin Barbara Novak: "Die heutigen Aussagen von ÖVP-Stadtrat Markus Wöblitsch belegen einmal mehr, dass Türkise an politisch stabilen Verhältnissen nicht interessiert sind. Wie auch – sie haben noch keine Legislaturperiode durchgearbeitet! Stattdessen wird auch in Wien versucht, Neuwahlen anzuzetteln. Dieses Spiel machen wir nicht mit!"
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