Lage in SPÖ spitzt sich zu, Rendi-Wagner unter Druck

Es geht Schlag auf Schlag in der SPÖ: Direkt nach Bekanntwerden der Kündigungs-E-Mails an SPÖ-Mitarbeiter der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße wurden am Donnerstag Gerüchte laut, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor dem Aus stehe, das bereits am Freitag erfolgen könnte. Die Gerüchte stützen sich laut APA auf rote Präsidiumsmitglieder, die ein solches Szenario angeblich nicht ausschließen wollen.

Unklar ist aber, wie das "Aus" aussehen könnte. Rendi-Wagner beharrte bisher immer darauf, an der SPÖ-Spitze bleiben zu wollen. Auch am Donnerstag hieß es nach APA-Informationen, sie wolle das Amt nicht von sich aus niederlegen. Spekuliert wird aber bereits mit einem Nachfolger. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) soll bereit sein, die Partei "für eine gewisse Zeit" anzuführen. Ihm käme dann die Aufgabe zu, die SPÖ wieder zu stabilisieren.

Kaiser will nur, wenn Rendi-Wagner freiwillig geht

Kaiser soll allerdings nur dazu bereit sein, die Chefrolle zu übernehmen, wenn Rendi-Wagner freiwillig den Posten räumt. Daher sei offen, ob das schon Freitag, noch vor dem SPÖ-Parteivorstand am 9. Dezember oder überhaupt in absehbarer Zeit passiere. Weiter heißt es, dass für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher eine Spitzenposition vorgesehen sei, er gelte als "Zukunftshoffnung".

Sprecher Rendi-Wagners taten die Gerüchte ab. Die SPÖ-Chefin sei nicht vor dem Rücktritt, sondern sitze fest im Sattel und bringe die Partei auf Vordermann, erklärten sie gegenüber dem "Standard". Am Freitag werde es jedenfalls keinen Rücktritt geben.

"Lügen"

Was die Situation jedenfalls zeigt: Der Rückhalt in der Partei scheint der Chefin wegzubröckeln. "Bitte geht! Es ist lange überfällig! Freundschaft!", schrieb am Donnerstag etwa ein SPÖ-Mitarbeiter, der Rendi-Wagners Social-Media-Kanäle betreut, auf Twitter. Auch er sei gekündigt worden. "Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss", schrieb wiederum der Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross.

"Das ist ein völliger Unsinn. Wer immer solche Lügen verbreitet, will ausschließlich der Partei und ihrer Vorsitzenden schaden", schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schließlich auf einen Tweet von Michel Reimon. Letzterer hatte geschrieben, er habe gehört, dass Rendi-Wagner am Donnerstag von Länderspitzen zum Rücktritt aufgefordert worden war, sich aber geweigert hätte.

SPÖ Niederösterreich lehnt sich auf

Noch bis Donnerstagnacht habe Rendi-Wagner eine Frist – "Sonst Abwahl morgen, Kaiser übernimmt vorerst", schrieb Reimon. Und noch am späten Donnerstagabend tauchte ein SPÖ-Schreiben an die niederösterreichischen SPÖ-Mitglieder auf, unterzeichnet von Landesparteiobmann Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar und Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Darin wird die Vorgangsweise der Kündigungen per Mail scharf kritisiert.

Sie seien "ein Schlag ins Gesicht" für alle Mitarbeiter. "Es ist Zeit für einen völligen Neustart!", schreibt das SPÖ-Trio. Sie erwarten sich "die Einleitung eines glaubwürdigen Reformprozesses mit einem fundierten, umsetzbaren Finanzierungsplan". Sollte es stimmen, dass die Mitarbeiter der Bundes-SPÖ per Mail gekündigt worden seien, stehe fest: "Die Verantwortlichen für dieses Mail sind untragbar geworden und müssen sofort gehen."

Schlechtestes Ergebnis, seither viel Kritik

Rendi-Wagner wurde am 8. März 2017 nach dem Tod von Sabine Oberhauser und der interimistischen Übernahme des Amtes von Alois Stöger zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem damaligen Kanzler Christian Kern. Nach der Nationalratswahl 2017 und der folgenden ÖVP-FPÖ-Regierung wurde Rendi-Wagner SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Nachdem Kern 2018 erst angekündigt hatte, bei der Europawahl 2019 zu kandidieren und den Parteivorsitz abzugeben, wurde Rendi-Wagner zu Kerns Nachfolgerin an der SPÖ-Spitze und damit in der SPÖ die erste Frau am Posten des Parteivorsitzenden. Ihr Ziel, "die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden", blieb ihr bisher verwehrt. Als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl 2019 fuhr sie das schlechteste Nationalratswahl-Ergebnis der Geschichte der SPÖ ein.

Seither war Rendi-Wagner starker Kritik – auch immer lauterer parteiintern – ausgesetzt. Zuletzte bezeichnete etwa der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die SPÖ als "nicht regierungsfähig", Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl beschrieb die Partei als "weder regierungs- noch oppositionsfähig". Dazu kommen Aufreger wie die Kündigung über eines Viertels der SPÖ-Mitarbeiter in der Wiener Löwelstraße per Mail.