Panne im Parlament – Ressortaufteilung verzögert sich

Nach dem Rücktritt von Elisabeth Köstinger und Margarethe Schramböck wurden die Zuständigkeiten der einzelnen Minister und Staatssekretäre eigentlich neu geordnet werden.

Arbeitsminister Martin Kocher übernimmt auch das Wirtschaftsressort. Das Landwirtschaftsministerium wird verkleinert. Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat unter Claudia Plakolm mit betreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.

Nationalrat hat nicht die aktuellste Version beschlossen

Doch wie am Mittwoch bekannt wurde, verzögert sich die Ressortaufteilung der Regierung, weil die Parlamentsdirektion ein Gesetz falsch bearbeitet hat.

Wegen der Panne in der Parlamentsdirektion wird der Bundesrat das neue Bundesministeriengesetz am Mittwoch nicht beschließen. Es wurde nämlich vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, der Nationalrat hat daher Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber der APA einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten".