Stornos: Verfahren gegen Parksheriffs eingestellt

17 Parksheriffs sollen für Freunde und Familie illegal Parkstrafen storniert haben. Kein Amtsmissbrauch, sagt die Staatsanwaltschaft Wien, stellte die Ermittlungen ein.

Die ehemaligen Parkraumüberwachungs-Organe ließen – so lautete der Vorwurf – für sich, Verwandte oder Bekannte illegal Parkstrafen stornieren. Die Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs sind nun vom Tisch, wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt: "Es konnte kein missbräuchliches Verhalten festgestellt werden."

Alle 17 Parksheriffs wurden nach dem Aufkommen des Skandals im Jahr 2018 von der MA 67 (Parkraumüberwachung) gefeuert, 16 davon gingen rechtlich dagegen vor. Mit 15 ehemaligen Mitarbeitern einigte sich die Stadt schließlich außergerichtlich auf eine einvernehmliche Kündigung – und eine finanzielle Entschädigung. Dem Vernehmen soll es sich dabei teilweise um hohe Summen gehandelt haben. Was wenig verwundert, da einige Mitarbeiter bereits jahrelang im Dienst der Stadt standen.

So wie Angelika M. (Name geändert): "Aufgrund meiner 18 Dienstjahre hätte ich Anspruch auf sechs Monatsgehälter Abfertigung gehabt. Ich wollte das Risiko eines Prozesses nicht eingehen und habe schließlich das finanzielle Angebot der Stadt angenommen." Wie hoch die angebotene Summe war, darüber muss die ehemalige Personalvertreterin Stillschweigen bewahren – so wie alle anderen auch. Nur ein ehemaliger Parksheriff ging nicht auf das finanzielle Angebot der Stadt ein – er will mit allen Mitteln eine Wiedereinstellung erreichen. Das Verfahren wurde mit 19. September 2019 abgeschlossen, das schriftliche Urteil ist noch ausständig.

Angeblicher Skandal flog durch Listenhund auf

Laut Angelika M. flog der angebliche Storno-Skandal wegen eines Streits um einen Hund auf: "Ein Kollege hat seinen Privathund, einen Listenhund, täglich in die Dienststelle mitgenommen, es gab Beschwerden darüber. Er wollte wissen von wem – ich habe es ihm nicht verraten. Daraufhin hat er mich angeschwärzt. Das Ganze war ein Rache-Akt von ihm und einer anderen Gewerkschafts-Kollegin, der wir unser Misstrauen ausgesprochen haben, weil sie fraktionsschädigend agiert hat."

Die Causa ist an den Betroffenen nicht spurlos vorüber gegangen: "Dieser Skandal hat 17 Leute in ein massives Chaos gestürzt. Mein Ruf ist ruiniert und wie es in Zukunft weitergeht, das steht in den Sternen", meint Angelika M.

Prüfbericht ergab keine Unregelmäßigkeiten

Wie heute.at berichtete, veröffentlichte der Stadtrechnungshof am Dienstag einen Prüfbericht über Kontrolleinrichtungen und Storno-Richtlinien der MA 67. Die Prüfer sahen sich zwar 90 Stichproben von Stornos an, konnten dabei aber nur die formalen Kriterien (Erfüllung des Vieraugen-Prinzips, nachvollziehbare Einstellungsgründe) unter die Lupe nehmen. Demnach wurden alle internen Vorgaben für Stornos erfüllt. Ob diese aber auch rechtmäßig erfolgt sind, konnte der Stadtrechnungshof nicht eruieren, da die MA 67 die Stornos selbst nie überprüft hatte.

Wie aus dem Bericht zudem hervorgeht, sind die Parkstrafen-Stornierungen durch Parksheriffs rückläufig: Während 2016 noch 97.047 Strafen storniert wurden, waren es 2017 insgesamt 95.660 und 2018 schließlich nur mehr 80.240 – in Relation zu 1,25 Millionen verhängten Strafen (2018) handelt es sich mit 6,4 Prozent allerdings nur um einen geringen Anteil.