Sobotka sieht Sanktionen für Schwänzer skeptisch

Während sich die ÖVP wünscht, dass das Fernbleiben von Parlamentsabstimmungen strenger geahndet wird, will Sobotka Geldstrafen nur "als letztes Mittel."

Abgeordnete, die bei Abstimmungen im Hohen Haus fehlen, sollen künftig 50 bis 100 Euro Strafe zahlen. Mit diesem Vorschlag sorgen die beiden jungen ÖVP-Abgeordneten Johanna Jachs (27) und Klaus Lindinger (29) derzeit für Gesprächsstoff.

Während Verfassungsexperte Theo Öhlinger dies als "primitiv und populistisch" bezeichnet, hält auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wenig davon. Er sehe Geldbußen für das Fehlen "prinzipiell als letztes Mittel".

Er habe bisher stehts "an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter" appelliert. Immerhin sei die Teilnahme an den Sitzungen und den anschließenden Abstimmungen die erste Grundverpflichtung eines jeden Abgeordneten und auch Wähler würden sich so etwas merken, so meinte Sobotka zum "Kurier": "Man sollte auch die Wähler nicht unterschätzen. Sie machen sich sehr wohl ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten."

Man werde sich den Wunsch nach strengeren Sanktionen ansehen und im nächsten Plenum besprechen.

(red)