Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren. Das ganze Wochenende über wurde auf Ebene von Fachexperten durchverhandelt. Für die FPÖ war zudem noch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs dabei.
Dabei glühten die Köpfe über dem massiv in Schieflage geratenen Budget. Immerhin gilt es, Milliarden einzusparen. Zumindest in groben Zügen, wo diese Milliarden herkommen sollen, herrscht zwischen FPÖ und ÖVP Einigkeit. Das betrifft auch das Nein zu neuen Steuern. Diese Übereinstimmungen ließen sich bei den gescheiterten Ampel-Verhandlungen nicht finden.
Außer Frage gestellt hatten die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker bereits vor dem Wochenende auch schon, dass ein EU-Defizitverfahren um jeden Preis verhindert werden soll. Im "Heute"-Talk hatte Stocker versprochen, dass man den Referenzpfad "zeitgerecht" nach Brüssel melden werde.
Dass zunächst budgetäre Fragen außer Streit gestellt werden müssen, begründet ein in die Verhandlungen Involvierter so: "Es ist wie beim Urlaub buchen. Da müssen Sie auch zuerst klären, wie viel Budget Sie zur Verfügung haben. Dann steht auch fest: zwei Wochen Karibik oder zwei Tage Neusiedler See."
Die intensiven Verhandlungen könnten dazu führen, dass bereits am Montag die größere Steuerungsgruppe samt den Parteichefs wieder zusammentritt. Wenn es dann die Einigung auf den Budget-Fahrplan gibt, können Blau und Schwarz die inhaltlichen Themen angehen. Auf dem Tisch liegt immerhin genug. Die Palette reicht vom Gesundheitssystem über die Bildung bis hin zum Thema Asyl und Migration.
Besonders bei letzterem dürften sich die beiden Verhandlungspartner sehr schnell einig werden. Schließlich verfolgen beide einen restriktiven, harten Kurs in diesen Fragen.
Sollten die Detailverhandlungen tatsächlich schon in den nächsten Tagen starten, sollte sich die angestrebte Einigung bis allerspätestens Anfang März jedenfalls ausgehen.
