Parteien streiten um geheimes Kanzler-Handy

Kanzler Kurz: Eine "volatile Situation".
Kanzler Kurz: Eine "volatile Situation".Helmut Graf
Bundeskanzler Sebastian Kurz soll seine dienstlichen Chat-Nachrichten dem U-Ausschuss vorlegen. Die ÖVP sieht darin den Überwachungsstaat.

Im Ibiza-U-Ausschuss, der Vorgänge in der türkis-blauen Regierung durchleuchten soll, spielt die Korrespondenz des türkisen Bundeskanzlers naturgemäß eine tragende Rolle. Doch die Assistentin von Sebastian Kurz sagte aus, dass dieser jenes Kanzler-Handy überhaupt nicht verwende.

Stattdessen benutzt er ein Handy, das auf die ÖVP angemeldet ist. Mitte März wurde Kurz dazu aufgefordert, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die darauf gespeicherten SMS, WhatsApp-, iMessage-, Telegram- und Signal-Nachrichten zu übermitteln. "Dienstliche Korrespondenz" unterliegt einer Vorlagepflicht.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.

Berufliches Handeln?

Laut der Nachrichtenagentur "APA" kam der Kanzler dem aber nicht nach. Das Handy ist ein "Gerät in Privatbesitz bzw. Privateigentum", das "nicht der Verfügungsgewalt des Bundeskanzlers" unterliege, heißt es in einem Schreiben. SPÖ, FPÖ und NEOS wandten sich deswegen mit einem Begehren an den Verfassungsgerichtshof. Dieser soll aussprechen, dass der Bundeskanzler zu einer Vorlage verpflichtet ist.

"Der Bundeskanzler kann sich der Pflicht zur Dokumentation seines beruflichen Handelns und der gesetzlichen Vorlagepflicht an den Untersuchungsausschuss nicht entziehen, indem er einfach ein Handy der ÖVP statt des offiziellen Kanzlerhandys verwendet", argumentiert NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

Privat

Anders sieht das die Kanzler-Partei. "Die Forderung diese Handys einzukassieren und damit Menschen zu überwachen, die nicht ihrer Ideologie entsprechen, ist brandgefährlich", sagt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger über die Forderung der Oppositionsparteien. Eine Vorlegung der Kanzler-Korrespondenz würde tief in dessen Grund- und Freiheitsrechte eingreifen.

"Man stelle sich nur vor diese Parteien würden in Österreich regieren, würden sie dann die Handys von Andersdenkenden oder Oppositionspolitikern einsammeln und überwachen? Das erinnert an Schreckensfantasien in der Literatur und hat in Österreich nichts verloren. Die Opposition sollte hier ihren politischen Stil einmal grundlegend überdenken, bevor sie mit solchen absurden Forderungen an die Öffentlichkeit geht", so Andreas Hanger abschließend.

Nav-Account leo Time| Akt:
Ibiza-U-AusschussSebastian KurzPolitik

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen