Politik
Parteien warnen vor rechtem Terrornetzwerk
Angesichts des Attentats in Christchurch, Neuseeland, warnen Politiker auch hierzulande vor einem rechtsextremen Untergrund-Netzwerk, das auch nach Österreich deutet.
SPÖ, Neos und Jetzt warnen angesichts des Attentats in Neuseeland vor "einer Gefahr für unsere Sicherheit" durch ein rechtsextremes Untergrund-Netzwerk, das offenbar auch in Österreich Spuren hinterlässt. Dabei berufen sie sich auf einen Bericht des "Standard".
Staatliche Ordnung soll "zusammenbrechen"
In diesem geht es um deutsche Rechtsextreme und jenen Vorfall der versteckten Waffe am Flughafen Schwechat im Jahr 2017. Offenbar sei nach der damaligen Festnahme eines deutschen Bundeswehrsoldaten ein Netzwerk aus ehemaligen und aktiven Soldaten und Polizisten ans Licht gekommen. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollen sich in Chatgruppen miteinander über den Tag austauschen, an dem die staatliche Ordnung zusammenbrechen soll.
Über diese Unterhaltungen und Chats hätten die Attentäter von Neuseeland scheinbar Bescheid gewusst - einer von ihnen habe zu zwei Artikeln des deutschen Auslandssenders zum Thema "Deutsche Welle" verlinkt.
Politiker schlagen Alarm
In einer Aussendung warnte die SPÖ daher vor einer Bedrohung durch das Netzwerk. Abgeordnete Sabine Schatz schlägt Alarm: "Wenn sich Rechtsextreme Waffen beschaffen, Todeslisten über unliebsame PolitikerInnen führen und Terroranschläge planen, müssen die Alarmglocken schrillen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Sicherheit gesetzt werden", fordert sie.
"Wie den Meldungen zu entnehmen ist, gibt es hier eindeutige Kontakte und Austausch mit Wien", fährt Schatz fort. Einer der Beteiligten sei mehrmals in Österreich gewesen, unter anderem beim Akademikerball und dem Ball der Offiziere 2017.
Auch Neos und Jetzt schockiert
Stephanie Krisper, Neos-Sicherheitssprecherin bestätigt: "Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt unklar ist, ob und in welchem Ausmaß sich auch in Österreich solche Strukturen bilden konnten, so gilt es hier jetzt rasch und lückenlos für umfassende Aufklärung zu sorgen", meinte sie.
Jetzt-Sicherheitssprecherin Alma Zadic zeigte sich vom "Standard"-Bericht geschockt und kündigte die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats an.
(rfr)