Politik
Peter Pilz kommt zurück, neuer Name für Partei
Die "Liste Pilz" gab bei einer Pressekonferenz am Sonntag bekannt, dass Peter Pilz wieder in den Nationalrat einziehen will.
"'Mit sofort" werde Peter Pilz in die Politik zurückkehren, eine genaue Vorgehensweise ist noch nicht definiert. Man werde einen Prozess einleiten, bei der die Partei entscheiden werde, wer auf sein Mandat verzichten werde, damit Pilz in den Nationalrat einziehen kann. Der gesamte Parlamentsklub habe sich für die Rückkehr des Listenersten bei der vergangenen Nationalratswahl ausgesprochen, gab Klubobmann Peter Kolba am Sonntag nach einer Klubklausur bekannt.
"Alle Wähler der Liste Peter Pilz wollen das auch", sagte Kolba und Listenzweiter Alfred Noll.
Pilz hatte bekanntlich im November nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung auf sein Nationalratsmandat verzichtet.
Am Freitag und Samstag trafen sich die Pilz-Abgeordneten in Mauerbach bei Wien zu ihrer ersten Klubklausur - in Anwesenheit von Pilz.
Pilz war von 1991–1999 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Von 1992–1994 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen Österreich, von 2010–2012 Bundessprecher der Grünen Alternative
Klubobmann des Wiener Landtagsklubs der Grünen: 1991–1997
Klubobmann des Gemeinderatsklubs der Grünen Wien: 1991–1997
Klubobmann trotz Schmerzerkrankung
Kolba betonte weiters, dass er weiter Klubobmann bleibe. Er würde das "gesundheitlich aushalten", die Arbeit würde ihn von seiner Schmerzerkrankung ablenken. Nach 100 Tagen werde man weiter sehen, wie man verfährt.
Gesetz für Sammelklagen kommt
Die Partei wolle Gegenmodelle zu politischen Inhalten liefern, etwa zum Familienbonus. Kolba selbst werde einen Initiativantrag für ein Gesetz für Sammelklagen einbringen. Das sei wichtig für die große Anzahl von Geschädigten in der Wirtschaft. Von der Regierung sei da leider nichts zu erwarten. Man plädiere weiters dafür, einen Rechtsbereinigungsrat einzurichten, um die Rechtsordnung ressortspezifisch zu durchforsten, so Noll bezüglich Pläne von Justizminister Joseph Moser, Gesetze zu hinterfragen.
Parteiname wird geändert
Man erwarte in den nächsten Wochen Fördergelder für die Partei, dann könne man die Strukturen erweitern. "Wir werden den Namen der Partei ändern", so Kolba weiter. Nock könne man keinen neuen Namen nennen.
Kritik an Regierung
Grundsätzlich fehle in Österreich eine grundlegende Behandlung desjenigen Problems, das in Österreich über Jahre hinweg Stillstand verursacht habe: eine überlegte Bundesstaatsreform. Dafür gebe es kein Konzept, so Noll, der die ÖVP als "modisch reaktionär" statt "konservativ" bezeichnet. Für die Liste Pilz sei dieFPÖ die "größte Loserpartie im Land", weil alle Ankündigungen der FOÖ vom Wahlkampf nun 2Schnee von gestern" seien, wie etwa CETA-Voksabstimmung oder Kampf gegen Bundestrojaner und Überwachung.
Bevor sich der Ex-Grüne für einige Wochen zurückgezogen hatte, kündigte Pilz im November an: Er werde sich selbst verbessern, bevor er sein Comeback gibt: "Und ich komme wieder, weil ich eine Aufgabe zu erfüllen habe."
(red)