"Kickl muss weg – je schneller, desto besser"

Peter Pilz gab am Mittwoch eine Erklärung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen "Kickl-Gate" ab. Das Ziel sei klar: "Kickl muss weg".

Das Oberlandesgericht Wien stellte am Dienstag fest, dass die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) großteils unzulässig waren. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz reagierten prompt mit Rücktrittsforderungen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dem die politische Verantwortung zugeschrieben wird.

Peter Pilz erklärte in einem Interview im Anschluss, was bisher zur BVT-Causa bekannt ist und weshalb die Opposition geschlossenen eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt.

Schwerer Schaden entstanden

"Wir wissen, dass der offensichtlich illegale Angriff des Innenministeriums auf den Verfassungsschutz im eigenen Haus eine Aktion war, für die der Innenminister persönlich verantwortlich ist. Wir wissen, dass hier wahrscheinlich österreichisches Recht gebrochen wurde und dass die FPÖ sich offensichtlich Informationen beschaffen und politisch das Haus übernehmen wollte. Wir waren knapp dran, dass Österreich einen freiheitlichen Verfassungsschutz bekommt. Das ist so ziemlich das Schlimmste, was man einem Innenminister vorwerfen kann. Er hat der öffentlichen Sicherheit schwerst geschadet und den Rechtsstaat schwer geschädigt und er ist rücktrittsreif. Es geht nicht mehr", führt Pilz aus.

Was den Justizminister anbelangt, so betreibe dieser "Kickl-Weglegung". "Da möchte ich schon wissen, ob der plötzlich aufgewachte Justizminister auch gegen den Innenminister und seinen Generalsekretär ermitteln lässt. Und wenn ja, wegen welcher Delikte. Dazu werden wir heute eine Anfrage an den Justizminister stellen."

"Kickl muss weg"

Auf die zuständige Staatsanwältin sei seitens des FP-Generalssekretärs Peter Goldgruber aus dem Innenministerium Druck ausgeübt worden. "Da hat der Herr Goldgruber ein Belastungspapier aus dem Innenministerium mitgebracht, wo auf besonders harte und fordernde Art und Weise die Vorwürfe gegen das BVT zusammengefasst worden sind. Damit wollte er offensichtlich die Staatsanwältin davon überzeugen, möglichst geschwind den Angriff auf das BVT zu starten. Interessant ist auch, das dem Ganzen ein anonymes Schreiben an den Rechtsanwalt Lansky beiliegt. Die Rolle von Lansky werden wir uns genauer ansehen müssen."

Zur Notwendigkeit des Misstrauensantrags meint der Nationalratsabgeordnete: "Der Misstrauensantrag dient genau diesem Zweck: Kickl muss weg. Er ist nicht mehr tragbar. Je schneller desto besser."

Von der Regierungsbank auf die Anklagebank

Die ÖVP würde die Interessen der Republik über die Interessen der Koalition stellen. Das Agieren der FPÖ sei nicht sonderlich überraschend. Als Regierungspartei würden die Freiheitlichen "immer ihre Macht missbrauchen. Die FPÖ ist in der Opposition harmlos, da reden sie viel Unsinn daher, sind meistens schlecht vorbereitet, machen viel Krach, aber es passiert nicht so unglaublich viel. Sobald sie aber an der Macht sind, sind sie gefährlich, weil sie ihre Macht regelmäßig und systematisch missbrauchen. Genau damit sind wir jetzt konfrontiert."

Für die FPÖ sei das aber der "normale Kreislauf", so sagt Pilz abschließend: "Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank – das ist der freiheitliche Kreislauf. Das ist immer so. Derzeit befinden wir uns in der Phase von der Regierungsbank auf die Anklagebank", sagt Listengründer Peter Pilz über die Rolle der Freiheitlichen.

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(red)