Pflasterstein-Aktivisten drohen rechtliche Folgen

Pflastersteine, Grablichter und Plakate mit unfreundlichen Nachrichten tauchten vergangene Woche vor den Türen einiger ÖVP- und FPÖ-Abgeordneter auf. Während diese das als Bedrohung werteten, stritten die verdächtigten ÖGB und SPÖ ihre Beteiligung ab.

12-Stunden-Tag-Protest

Die Aktion ist als Protest gegen den von der Regierung am selben Tag beschlossenen 12-Stunden-Arbeitstag zu sehen.

ÖGB-Jugend dahinter?

Einen Tag nach Bekanntwerden der Aktion, am Freitag, schien der Urheber benannt zu sein. Ein Video soll angeblich einen ÖGB-Landesjugendsekretär (Gewerkschaft PRO GE) und einen Funktionär der Gewerkschaft Vida bei "der Tat" zeigen.

Dem Vorsitzenden der christlichen ÖGB-Jugend ist Distanzierung wichtig. Die ÖGB-Jugend (wie auch der ÖGB selbst) bestehen aus mehreren Teilorganisationen. Der Vorsitzende Thomas Rack teilt mit, dass die FCG-Jugend weder teilgenommen hat, noch darüber informiert gewesen ist.

Staatsanwalt am Ball

Die Aktion könnte nun auch rechtliche Folgen haben. Zwei "Opfer" der Aktion, die Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Christian Pewny haben Anzeig erstattet.

Sie lautet auf "Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers" (Paragraf 251 Strafgesetzbuch). Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob der Fall vor Gericht kommt. Auch die Polizei hat mittlerweile das Ergebnis ihrer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

(red)