Pilz: Grüne werden Staatsschutz-Gesetz nicht zustimmen

Im Frühjahr legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) ihren Entwurf für eine Reform des Staatsschutzes vor. Mehr als ein halbes Jahr und einige Terroranschläge später einigte sich die Koalition - am Sonntag. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hielt fest, dass die Grünen ohne Nachverhandlungen nicht zustimmen werden.

Im Frühjahr legte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) ihren Entwurf für eine Reform des Staatsschutzes vor. Mehr als ein halbes Jahr und einige Terroranschläge später einigte sich die Koalition – am Sonntag. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hielt fest, dass die Grünen ohne Nachverhandlungen nicht zustimmen werden.

Vorigen Freitag gab Peter Pilz auf Twitter bekannt, sich mit Sicherheitssprechern von SPÖ und ÖVP geeinigt zu haben. Am Sonntag präsentierten dann aber doch die Klubchefs der Regierungsparteien die Reform – ohne irritierten Pilz.

"Heute" präsentiert, was im Jänner 2016 beschlossen werden soll:


1 statt 9 Ämter: Die neun Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden aufgelöst, nur das Bundesamt (BVT) bleibt.
Kontrolle: Ermittler müssen Genehmigungen durch einen Rechtsschutz-Senat einholen. Dieser Senat besteht aus drei Richtern oder Staatsanwälten, die dem Nationalrat Bericht erstatten müssen.
Tatbestände präzisiert: Das BVT darf nur bei Gewaltbedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv werden. Militante Tierschützer gelten nicht mehr als Gefährder.
V-Leute: Ab 1. Juli 2016 darf das BVT verdeckte Ermittler einsetzen, Daten bis zu sechs Jahre lang speichern.


Pilz sagte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", dass er froh sei, dass etwas weitergehe. Allerdings müsse nachverhandelt werden, die Grünen würden dem jetzigen Gesetz nicht zustimmen, kündigte der Grünen-Sicherheitssprecher an.

Kritikpunkte der Grünen:


Dass die umstrittenen Vertrauensleute bei Ermittlungen eingesetzt werden sollen, sei nicht zu akzeptieren. Die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten und dessen zwei Stellvertreter sei nur ein "Etikettenschwindel".
Wenn der Staat etwa Jihadisten für Ermittlungen bezahle, dann sei das eine Bankrotterklärung des Staatsschutzes, so Pilz. "Wir können doch nicht glauben, dass Jihadisten, nur weil wir ihnen Geld geben, für die Republik Österreich arbeiten. Sie nehmen das Geld und arbeiten für den Islamischen Staat und dann haben wir den doppelten Schaden", sagte der Grünen-Sicherheitssprecher.
Gefährlich ist laut Pilz auch die Analysedatenbank, in der auch heikle Daten gespeist werden könnten. Es gebe keine Regelungen, unter welchen Bedindungen diese Daten an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden dürfen.