Pilz über BVT-Razzia: "Es geht um Kickls Kopf!"

Peter Pilz sparte im Gespräch mit "Heute" nicht mit scharfer Kritik am Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Peter Pilz sparte im Gespräch mit "Heute" nicht mit scharfer Kritik am Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).Bild: Screenshot Facebook
Peter Pilz ist fest davon überzeugt, dass die Razzia beim BVT Innenminister Kickl (FP) den Job kosten könnte. Mit "Heute" sprach er Klartext über die ganze Causa. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.
"Schau ich sags dir ehrlich, bei diesen Fragen rund um das BVT geht es auch um Kickls Kopf – und er weiß das auch! Deshalb verschwinden auch immer wieder Akten oder werden einfach gleich gar nicht geliefert": Peter Pilz nimmt wahrlich kein Blatt vor den Mund, wenn es um die rechtliche Verantwortlichkeit des Innenministers geht. Mit "Heute" sprach der Listengründer nach der Pressekonferenz ("Heute" berichtete) am Dienstag darüber, was er sich vom kommenden U-Ausschuss erwartet und auch über mögliche strafrechtliche Auswirkungen für den amtierenden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Verschwundene" EGS-Informationen beschäftigen Pilz

Im Kern der ganzen Debatte steht für Pilz die Frage, ob das EGS, (Eine Einheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität unter freiheitlicher Führung) bereits früher als bisher bekannt über die anstehende Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert worden war. Entscheidend ist hier, ob das EGS diese Weisungen bereits erhalten hatte, noch bevor die Staatsanwaltschaft selbst in der Causa überhaupt aktiv werden konnte.

Wäre dies der Fall, dann wäre das "ein glasklarer Fall von Amtsmissbrauch, so wie er im Buche steht" so Pilz, und weiter: "Ich habe nach mehreren Gesprächen mit EGS-Beamten den begründeten Verdacht, dass die fehlenden Informationen uns bewusst vorenthalten werden, weil sich durch diese Dokumentationen lückenlos zeigen lassen würde, dass hier ein Amtsmissbrauch stattgefunden haben muss."

Pilz: "Kickl hat Angst und nützt Ostblock-Methoden"

Für Pilz scheint klar, dass der blaue Innenminister derzeit um seine politische Karriere zittert. Nur so kann sich der Listengründer die "Ostblock-Methoden" erklären, mit der Kickl jetzt versuchen würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses "bei jeder Gelegenheit zu sabotieren". Pilz sieht in Kickl einen "verdächtigen Minister", der aus "Angst" Akten verschwinden lassen würde, die ihn später belasten könnten.

CommentCreated with Sketch.17 Zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Minister "rücktrittsreif"

Sollten sich allerdings die oppositionellen Vorwürfe während des Untersuchungsausschusses erhärten, dann sieht Pilz in der vorliegenden Causa "einen der klarsten Fälle von Amtsmissbrauch" den er in den letzten 30 Jahren seiner Polit-Karriere miterleben durfte. So oder so sei der Innenminister "Rücktrittsreif", resümiert Pilz.



Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Obwohl den Mitgliedern des BVT-U-Ausschusses bereits mit Juli der mit der Gesamtkoordination der Aktenvorlage des BMI betraute Sektionschef Mathias Vogl als Ansprechpartner zur Klärung aller noch offenen Fragen genannt worden sei, hätte es erst nach dessen Kontaktaufnahme mit Krisper am 6. August 2018 ein Gespräch und am 8. und 13. August 2018 ein Telefonat mit Krainer gegeben, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bereits in diesen Gesprächen seien die in der Pressekonferenz aufgeworfenen Fragen betreffend Kabinettsakten zum BVT und Unterlagen der EGS geklärt und in der Folge auch Unterlagen wie die Beratungsprotokolle der Disziplinarkommission übermittelt worden.

Sämtliche Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und das Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei beziehen,seien durch das Justizministerium vorzulegen.

Sämtliche Organisationseinheiten seien nochmals um Überprüfung ersucht worden, ob alle den Untersuchungsgegenstand betreffende Akten und Unterlagen an das Parlament übermittelt wurden.

Zum Vorwurf des Abgeordneten Pilz hält das BMI fest, dass keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl in Zusammenhang mit den Umständen der Befragung von EGS-Beamten durch den Untersuchungsausschuss ergangen sei. (mat)

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