Pkw-Maut: EU verklagt Deutschland

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Die EU-Kommission habe daher beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu führen. Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet, die Bedenken seien dadurch aber nicht beseitigt worden. 

Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.