Die heiße Phase des Wien-Wahlkampfs ist in vollem Gange – und sorgt nicht nur politisch für Spannungen. In vielen Bezirken werden derzeit vermehrt Wahlplakate beschädigt, beschmiert oder komplett entfernt. Die Angriffe treffen Kandidaten unterschiedlichster Parteien und verursachen nicht nur zusätzliche Kosten für den Steuerzahler, sondern auch viel Unmut.
Besonders schwer betroffen ist derzeit die Wiener Volkspartei. Laut Landesgeschäftsführer Peter Sverak wurden von den rund 1.100 genehmigten Plakatständern innerhalb von nur zehn Tagen mehr als 600 beschädigt oder zerstört. "Die Täter filmen sich teilweise selbst bei der Zerstörung und stellen die Videos online. Das ist keine Meinungsäußerung, das ist demokratiefeindlicher Vandalismus", sagt Sverak in einer Aussendung.
Die ÖVP hat darauf reagiert: Mit dem Slogan "Wer Wien liebt, zerstört keine Wahlplakate" sollen neue Sticker ein Zeichen setzen. Zusätzlich sind freiwillige Helferteams unterwegs, um die beschädigten Plakate auszutauschen.
In einigen Bezirken scheint es besonders konzentrierte Zerstörungen zu geben – etwa in Margareten. Dort berichten Funktionäre, dass die Wahlplakate von SPÖ-Kandidat Christoph Lipinski auffällig oft beschmiert wurden, insbesondere im Bereich des Gesichts.
"Nahezu alle meine Plakate im Bezirk wurden beschädigt", erklärt Lipinski gegenüber "Heute". "Immer wieder wird mein Gesicht beschmiert – das ist schon auffällig. Es ist auch nicht leicht meiner Tochter zu erklären, warum mein Gesicht auf den Plakaten ausgeschwärzt wird. Sachbeschädigung ist die Vorstufe zur Gewalt – und Gewalt hat bei uns in Margareten keinen Platz."
Auch bei der FPÖ wächst die Sorge. Jede Woche sollen zwischen 500 und 600 Plakate der Partei beschädigt werden. Die Formen der Zerstörung reichen von Graffiti über Zerschneiden bis hin zum Umstoßen ganzer Ständer. Die Partei bringt jeden Vorfall zur Anzeige und spricht von einer gezielten Behinderung des demokratischen Wettbewerbs.
Unabhängig davon, wen es trifft: Sachbeschädigung bleibt eine Straftat. Wer Wahlplakate zerstört oder beschmiert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe rechnen. Alle betroffenen Parteien betonen, dass sie jeden einzelnen Fall anzeigen lassen.
Politikwissenschafterin Julia Partheymüller von der Universität Wien sieht die Zunahme solcher Vorfälle als Teil einer größeren Entwicklung. "Was doch zugenommen hat in den vergangenen Jahren ist die Polarisierung in der Gesellschaft, die Intensität von Konflikten – und das kann sich auch in zerstörten Plakaten niederschlagen", sagte sie gegenüber dem "ORF".
Dennoch sei der Einfluss von Plakaten auf das Wahlverhalten eher gering: "Die Wirkung ist grundsätzlich begrenzt. Aber es entstehen natürlich Kosten für die Parteien – und der Ton in der politischen Auseinandersetzung wird rauer."
