Heinz-Christian Strache (55) kämpft um sein politisches Comeback – und ringt erneut um Mandate, die er früher als FPÖ-Chef selbst gewann. Diesmal zieht der Ex-Vizekanzler mit seiner eigenen Liste, dem "Team HC Strache", in den Wahlkampf. Ziel ist der Einzug in den Wiener Gemeinderat. Der Weg dorthin ist allerdings steinig: Die Konkurrenz ist stark, und aktuelle Umfragen sehen ihn mit teils nur 2 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.
Dennoch gibt sich Strache im "Heute"-Talk überzeugt: "Ich glaube, dass wir eine Überraschung erleben werden." Er verweist auf eine INSA-Umfrage vom Jänner, in der 13 Prozent der Befragten angaben, ihm ihre Stimme geben zu wollen – ein Ergebnis, das allerdings nicht unabhängig bestätigt ist.
Straches Wahlkampf ist diesmal präsenter – Plakate, Infostände und mehr Social-Media als 2020. Finanziert wird das alles laut eigenen Angaben durch Rücklagen und einen Kredit. Rund 500.000 Euro soll die Kampagne kosten. "Wir haben Rücklagen gebildet und einen Kredit aufgenommen", sagt Strache – und vergleicht sich mit David gegen Goliath, weil SPÖ und FPÖ mit jeweils rund 5 Millionen Euro in den Wahlkampf ziehen.
Doch im Gegensatz zur biblischen Geschichte steht hier ein finanzielles Risiko im Raum: Sollte seine Liste den Einzug in den Gemeinderat verfehlen, müsste Strache für einen Großteil der Kosten selbst aufkommen. Nur bei Einzug in den Bezirksrat gibt es Parteienförderung, und die fällt deutlich geringer aus als im Gemeinderat.
Inhaltlich setzt Strache – wie man ihn kennt – auf Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Bereich Jugendkriminalität. Viele Wiener hätten laut ihm das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit verloren."Und da habe ich viele Bekannte mit Migrationshintergrund, die sagen, ich traue mir meine Tochter nicht mehr zum Sportplatz schicken oder meinen Sohn oder am Weg zur Schule, ich habe ja Angst, dass die überfallen werden."
Er fordert die Gründung einer eigenen Wiener Stadtpolizei mit 500 Beamten, die nicht gegen Autofahrer, sondern in Parks, Öffis und an bekannten Brennpunkten im Einsatz sein soll.
Rechtlich ist die Forderung nur schwer umsetzbar: Wien verfügt bereits über die Polizei – zuständig ist dafür jedoch der Bund, konkret das Innenministerium. Eine eigene Stadtpolizei mit umfassenden Befugnissen könnte nur durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene geschaffen werden.
Strache fordert bei jugendlicher Kriminalität – insbesondere bei Tätern mit Migrationshintergrund – eine konsequente Abschiebepolitik. "Wer Drogen dealt oder kriminell wird, muss abgeschoben werden", so seine Position.
Dabei bleibt offen, wie das rechtlich umsetzbar sein soll: Viele dieser Jugendlichen sind in Österreich geboren, besitzen die Staatsbürgerschaft oder sind rechtlich gar nicht abschiebbar – etwa bei fehlenden Rückführungsabkommen.
Einer der polarisierenden Punkte im Strache-Programm ist die Forderung, Gemeindewohnungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger zu vergeben. "Nur für Staatsbürger sollen soziale Wohnungen in Wien vergeben werden", sagt er.
Tatsächlich existieren in Wien bereits Einschränkungen: Gemeindewohnungen der Stadt Wien können nur mit dauerhaftem legalem Aufenthalt und langjährigem Hauptwohnsitz bezogen werden. Eine reine "Nur-Staatsbürger"-Regelung würde jedoch klar gegen das Gleichbehandlungsrecht der EU verstoßen. Auch anerkannte Flüchtlinge oder EU-Bürger haben nach derzeitiger Gesetzeslage unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf sozialen Wohnraum.
Eine Umsetzung dieser Forderung wäre daher nicht nur rechtlich heikel, sondern bedürfte umfassender Gesetzesänderungen auf nationaler wie europäischer Ebene.
Beim Thema Bildung und Integration kritisiert Strache mangelnde Sprachkenntnisse vieler Schulanfänger. "Wenn Eltern zu Hause nicht Deutsch sprechen, darf man sich nicht wundern, dass Kinder später kein Deutsch können", meint er.
Er will Familienleistungen kürzen, wenn kein aktiver Beitrag zur Sprachförderung geleistet wird – eine Forderung, die rechtlich möglich, aber verfassungsrechtlich sensibel wäre. Die tatsächliche Kontrolle, ob zu Hause Deutsch gesprochen wird, wäre zudem kaum realisierbar.
Ein weiteres Anliegen ist die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Strache will eine Untersuchungskommission im Parlament – mit Akteneinsicht und Aussagepflicht.
Und: Auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geht Strache ins Gericht. Dass dieser nach nur vier Wochen die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP beendete, sei "nicht nachvollziehbar". Es sei ein historisches Fenster verpasst worden, um eine echte Wende für Österreich zu erreichen.
Auch zur FPÖ und deren Wiener Chef Dominik Nepp nimmt Strache Stellung – wenn auch nicht in offenen Angriffen, sondern mit deutlicher Abgrenzung. Er sieht sich selbst als den erfahreneren, konsequenteren Vertreter des freiheitlichen Kurses. Nepp hingegen sei für viele Menschen in den letzten Jahren "kaum sichtbar gewesen" – und halte sich lieber "im Cottage-Viertel" auf, statt regelmäßig unter den Menschen in den Bezirken präsent zu sein.
"Ich bin mit meinem Team jeden Tag auf der Straße", betont Strache. Viele hätten ihm gesagt: "Schön, dass Sie wieder da sind. Es braucht jemanden mit Ihrer Erfahrung." Auch inhaltlich sieht er Unterschiede – etwa beim Umgang mit islamischen Vereinen. Dass die FPÖ bei ATIB Ramadan gefeiert habe, hält er für ein Zeichen der Anbiederung, das nicht zu einem klaren Kurs gegen Parallelgesellschaften passe.
Ob diese Wahl seine letzte Chance in der Politik sei, beantwortet Strache klar: "Den Gedanken gibt es bei mir nicht." Vielmehr sieht er sich als Alternative für jene, die mit dem Status quo unzufrieden sind – und als "Original", das dem Rathaus wieder laut widersprechen will.
über Jugendkriminalität, Wohnpolitik und seine Rückkehr in die Wiener Politik." fetchpriority="high" /> 
