SPÖ-Paket im Nationalrat

Polit-Plan – so soll Wohnen günstiger werden

Die SPÖ will Mieterhöhungen bei 2 % begrenzen und fordert einen Deckel für Kreditzinsen bei 3 %, finanziert durch eine Banken-Sondersteuer.

Angela Sellner
Polit-Plan – so soll Wohnen günstiger werden
Die SPÖ will ein Paket für leistbares Wohnen durchsetzen – mit Miet- und Zinsdeckel.
(Bild: iStock)

Jeder Vierte kann sich derzeit das Wohnen kaum leisten. Das betrifft die über die letzten Jahre extrem gestiegenen Mieten, aber auch die Zinserhöhungen bei Immo-Krediten.

Die Regierung hat zwar ein zwei Milliarden Euro schweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht – das mache Wohnen unmittelbar aber um keinen Euro günstiger, kritisiert die SPÖ. Die Roten haben ein eigenes Paket für leistbares Wohnen geschnürt, das sie am Mittwoch im Nationalrat zur Abstimmung bringen wollen.

Mieten maximal um 2 % erhöhen

Die Forderungen fasst SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr so zusammen: "Einfrieren aller Mieten bis 2026 und danach maximal zwei Prozent Mieterhöhungen, ein Deckel auf Kreditzinsen und die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme durch eine Sonderabgabe auf die Übergewinne der Banken."

Die Mieten sind ein Inflationstreiber und der Grund, warum wir seit 14 Monaten in Westeuropa trauriger Spitzenreiter bei der Teuerung sind.
Julia Herr
SPÖ-Vizeklubchefin

Die Mieten seien in Österreich über die vergangenen Jahre um bis zu 25 Prozent gestiegen, betont Herr: "Die Mieten sind ein Inflationstreiber und der Grund, warum wir seit 14 Monaten in Westeuropa trauriger Spitzenreiter bei der Teuerung sind.“ Deshalb brauche es einen Mietpreisdeckel auf alle Mieten – so wie beispielsweise in Spanien oder Portugal, wo Mieten nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen.

Enorm gestiegen sind auch die Kreditzinsen. Eine Familie, deren Kreditrate ein 200.000-Euro-Darlehen zunächst rund 950 Euro im Monat betragen habe, müsse inzwischen 1.300 Eurozahlen – "das können sich viele schlicht nicht leisten".

Kreditzinsen bei 3 % deckeln

Die SPÖ fordert auch einen Zinspreisdeckel. Konkret sollen Kreditzinsen bei maximal drei Prozent auf alle bestehenden Häuslbauerkredite bis zu einer Darlehenssumme von 300.000 Euro liegen. Das würde laut Herr bis maximal eine Milliarde Euro jährlich kosten.

Banken sollen zahlen

Diesen Zinspreisdeckel will die SPÖ durch eine neue Sonderabgabe auf sogenannte Übergewinne der Banken finanzieren. Auf stolze 14,1 Milliarden Euro haben die Banken in Österreich ihre Gewinne 2023 gesteigert (2022: 10,2 Mrd. Euro). Es gehe darum, den Bankkunden Geld zurückzugeben, lautet die Devise der Roten.

Auf der Tagesordnung im Nationalrat steht am Mittwoch auch die Leerstandabgabe. Die SPÖ unterstützt das als langfristig wirkende Maßnahme, "die aber rasch keine Miete und keinen Wohnkredit senkt", sagt Herr.

Auch der neue Handwerkerbonus von heuer bis zu 2.000 Euro für Renovierungsleistungen etc. in der Wohnung oder beim Hausbau wird am Mittwoch im Parlament beschlossen.

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    Denise Auer

    Auf den Punkt gebracht

    • Die SPÖ bringt ein Paket zur Abstimmung im Nationalrat, um leistbares Wohnen zu fördern
    • Das Paket umfasst die Begrenzung von Mieterhöhungen auf 2 %, ein Limit für Kreditzinsen bei 3 % und die Finanzierung durch eine Sonderabgabe auf Bankengewinne
    • Die Partei betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts steigender Mieten und Kreditzinsen, die die Lebenshaltungskosten für viele unerschwinglich machen
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