Polizei enthüllt erste Details für neuen Lockdown

Am Montag ist bundesweit eine 2G-Regel in Kraft getreten. Das heißt, wer weder geimpft noch genesen ist, wird seither weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Zutritt zu Restaurants, Bars, Friseuren und Co. erhalten nicht geimpfte Menschen auch mit PCR-Test nicht.

Die neuen Maßnahmen werden stichprobenartig von der Polizei kontrolliert. Schon in der ersten Woche gab es demnach mehr als 200 Anzeigen wegen Übertretung der Bestimmungen, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Allein in Wien waren schon knapp 700 Betriebe und 5.000 Personen auf die Einhaltung der 2G-Regel überprüft worden. 

Ab kommendem Montag treten in zwei Bundesländern nun auch Lockdowns für Ungeimpfte in Kraft – möglicherweise auch im Rest des Landes. Über Letzteres wird am Sonntag entschieden. Mehr dazu hier >>

Die Einhaltung des Lockdowns soll ebenso die Polizei kontrollieren, und zwar scharf. Hierzu wurde bereits ein Kontrollkonzept entworfen, das bei Bekanntgabe präsentiert wird.

Jenes Konzept fußt auf zwei Säulen und soll vorgestellt werden, "sobald die neuen Covid-Maßnahmen und die Verordnung des Gesundheitsministers feststehen", so Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Was dazu in der Aussendung schon bekanntgegeben wurde: "Es wird sich sowohl auf den allgemeinen Streifendienst, aber auch auf eine Aufgabenspezialisierung stützen."

Schon seit Beginn der Pandemie war die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols immer Teil der Lösung und wird es auch weiterhin bleiben. Denn: "Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag die Gesundheitsbehörden bei den Kontrollen zu unterstützen. Die beeindruckende Bilanz von 13.000 Kontrollen in der letzten Woche zeigt, dass wir diesem Auftrag umfangreich nachkommen", freut sich Ruf.

Die praktische Umsetzung der Lockdown- und Corona-Kontrollen wird sich an den tatsächlichen Lebensverhältnissen orientieren. Laut Angaben des BMI machen Kontrollen insbesondere dort Sinn wo Menschen in engen Kontakt gelangen. Ziel sei es im Kampf gegen dieses vierte Welle, die Kontakte wieder deutlich zu reduzieren – mindestens aber um 30 Prozent.

Indes gibt es aber auch Stimmen gegen die Lockdown-Kontrollen. Am Donnerstag kritisierte etwa ein Vertreter der Polizeigewerkschaft das Vorhaben, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll. Die Kontrollen würden in der Praxis nicht funktionieren.

Heftige Kritik gab es besonders von Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft. Er betonte zuletzt, es sei nicht die Aufgabe der Exekutive jene Kontrollen durchzuführen. Greylinger sprach von einer Vielfalt der Aufgaben der Polizei und betonte: "Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein." Zuletzt sprach es auch in einem "Puls24"-Interview darüber: