Politik
Posting von FP-Jugend wird Fall für Staatsanwaltschaft
LGBTIQ-Personen in den Müll – wegen eines entsprechenden Instagram-Postings der FP-Jugend haben die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Ein Piktogramm einer Person, die eine Regenbogenflagge in den Müll schmeißt. Darunter der Kampfsatz "Zurück zur Normalität: Patriotenmonat statt Pride Month!"
Hintergrund: Der Juni soll auf der ganzen Welt zur Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen (Lesbisch, Schwul, Bi, Trans*, Inter*, Queer) beitragen und die Aufmerksamkeit dorthin lenken. Die Stadt Wien veranstaltet im Rahmen dessen zahlreiche Veranstaltungen, am 12. Juni gibt es mit der Vienna Pride die größte Demonstration Österreichs. Die heimische Spitzenpolitik steht geschlossen dahinter – nur die FPÖ stößt sich offenbar daran.
Angriff auf Bibliothek
Rechtsextreme Aktivisten haben am Freitag etwa den Eingang zu einer Bücherei zugemauert, in der eine Dragqueen aus einem Kinderbuch vorlesen sollte. Solidarisierung kommt im Anschluss vom Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer, der dahinter eine "Globohomo-Ideologie" vermutet und einen Zusammenhang mit Missbrauchsfällen in Kindergärten herstellt.
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Die Freiheitliche Jugend Tirol legt noch einen drauf und postete besagtes Sujet. Die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic zeigt sich empört: "Hier wird offen zu Hass aufgestachelt, das geht schlicht nicht, ich bringe eine Sachverhaltsdarstellung ein", kündigt sie an. Konkret geht es um den § 283 Abs 1 Z 2 StGB – Verhetzung.
Posting gelöscht
"Um sich ein Bild davon zu machen, wie sich LGBTIQ-Personen in Anbetracht solcher Hasspropaganda fühlen, hilft es vielleicht, die Regenbogenfahne in der Vorstellung durch eine Bibel oder den Koran als Symbol zu ersetzen. Für mich ist klar: Die Diskriminierung von und Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität ist schlicht abzulehnen und entsprechend zu verfolgen", erläutert Ernst-Dziedzic. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Facebook und Instagram haben ihrerseits jedenfalls Konsequenzen gezogen. Auf beiden Plattformen wurde das Posting gelöscht, weil es gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoße. Doch von Einsichtigkeit ist bei der Freiheitlichen Jugend Tirol keine Spur. "Die linken Meinungsterroristen und ihre Meldemafia haben wieder zugeschlagen", mutmaßen sie in einer ersten Reaktion.