Pressefreiheit sinkt wegen der "Angriffe der FPÖ"

Journalisten leben und arbeiten in vielen Ländern der Welt weiter hochgefährlich. In ihrer am Dienstag vorgestellten Jahresbilanz zählt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bis zum Stichtag 1. Dezember 2018 insgesamt 80 getötete Journalisten weltweit. Das seien 15 mehr als noch 2017. Zudem hätten zum Ende des Jahres 348 Journalisten im Gefängnis gesessen. 60 Journalisten seien entführt worden.

Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 so genannte Bürgerjournalisten und vier Helfer. Während 31 der Betroffenen ihr Leben bei der Ausübung ihrer Arbeit verloren, etwa in Kriegsgebieten wie Syrien und Jemen, wurden 49 Medienschaffende gezielt wegen ihrer Arbeit ermordet.

Hohe Zahl gezielt ermordeter Journalisten

Das trifft insbesondere auf Mexiko zu, wo neun Journalisten Mordanschlägen zum Opfer fielen. Die insgesamt höchste Zahl der getöteten Journalisten – nämlich 15 – war in Afghanistan zu verzeichnen. ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske beklagte insbesondere die hohe Zahl gezielt ermordeter Journalisten: "Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben", erklärte Rediske. "Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden."

Reporter ohne Grenzen wirbt bei den Vereinten Nationen für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Gerade in Ländern ohne freie Presse spielen der Bilanz zufolge Bürgerjournalisten eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsbeschaffung und geraten damit zunehmend ins Visier: Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten sei im Vergleich zu 2017 von sieben auf 13 gestiegen, teilte ROG mit.

Spurlos verschwunden

Die Zahl inhaftierter Bürgerjournalisten sprang um 40 Prozent von 107 auf 150. Länder wie China, Ägypten, Iran und Saudiarabien verstärkten ROG zufolge die Repression im Internet. Von den 348 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzenden Journalisten war mehr als die Hälfte in China (60), Ägypten (38), der Türkei (33), im Iran (28) und in Saudiarabien (28) in Haft. In China handelt es sich in 48 Fällen um Bürgerjournalisten, von denen viele misshandelt oder gefoltert würden. Zehn der inhaftierten Bürgerjournalisten schwebten in Lebensgefahr.

Die Fälle von entführten Journalisten konzentrieren sich fast ausschließlich auf Syrien, Irak und Jemen. ROG zählte allein 24 Journalisten in den Händen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Drei weitere Journalisten – ein Zeitungsjournalist aus Mexiko, ein Fotograf aus Haiti und eine russische Onlinejournalistin – sind 2018 spurlos verschwunden.

Österreich sinkt weiter

Einen Einbruch bei Österreichs Platzierung gab es bereits 2016 aufgrund der "auffällig hohen Inseratendichte, des weiterhin verschleppten transparenteren Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses sowie der Nachrichtensperre rund um das Flüchtlingsaufnahmezentrum Traiskirchen", so ROG. Damals fiel Österreich auf Platz 11 (minus vier Plätze). Auch 2018 findet sich Österreich auf Platz 11 – aber nicht, weil die Situation für die Journalisten gleich blieb. Vielmehr habe sie sich in Österreich verschlechtert, in anderen Ländern aber noch mehr.

So sei laut ROG der "Score" ausschlaggebender, und dieser verschlechterte sich von 13,47 auf 14,04 Punkte. Diese Verschlechterung erkläre sich laut ROG durch "direkte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem durch Politikerinnen und Politiker der FPÖ. Attacken nicht nur gegen Medien an sich, sondern gegen einzelne Journalistinnen und Journalisten persönlich haben zugenommen."

"Sorgenvolle Entwicklung"

"Eine sorgenvolle Entwicklung, gerade in Zusammenhang mit dem Vormarsch autoritärer Personen in Österreich und seinen Nachbarländern", sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, zur Situation in Österreich. "Dieses Vorgehen dient, genauso wie wiederholte Drohungen von Einsparungen und Entlassungen im öffentlichen Rundfunk, der Einschüchterung von Journalisten. Ein Vorgehen, das einer Demokratie nicht angemessen ist." Und sie ist sich sicher: erst 2019 wird das noch dramatischere Auswirkungen auf das Ranking haben.

Auf Platz 1 und 2 des Rankings liegen wie bereits 2017 Norwegen und Schweden, die Niederlande haben es mit einer Verbesserung um zwei Plätze auf Rang 3 geschafft. 7 von 10 Ländern in den Top Ten sind nach wie vor europäisch, auf Platz 6 hat es Jamaica geschafft, auf Rang 8 und 10 liegen Neuseeland und Costa Rica. Am meisten verloren haben Tschechien und die Slowakei, gefolgt von Nordkorea, das angesichts seines bisherigen letzten Platzes sowieso nicht weiter fallen kann. (roy/rfi/sda)