Politik
Wirbel um Geheimhaltung von Promi-Einbürgerungen
Die Ankündigung des Innenministeriums, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Prominente künftig geheim halten zu wollen, stößt auf Unverständnis.
Die Regierung kann Persönlichkeiten im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft verleihen, wenn dies "im besonderen Interesse der Republik" ist. Während die Namen jener Einbürgerungen in der Vergangenheit im Ministerrat öffentlich bekannt gegeben wurden, um dem Verdacht der Korruption entgegenzuwirken, möchte die türkis-blaue Regierung das nun aber nicht mehr machen.
Die Anzahl der Eingebürgerten solle weiterhin bekannt gegeben werden, deren Namen allerdings nicht mehr genannt werden. Begründet wird das mit der veränderten Datenschutz-Gesetzeslage. Denn die Betroffenen seien meist keine Personen öffentlichen Interesses, heißt es seitens des Innenministeriums.
Das Argument sei laut Verfassungsrechter Heinz Mayer aber "absurd", berichtet der ORF. Immerhin bekomme man die Staatsbürgerschaft gerade wegen besonderer Verdienste um die Republik verliehen, was "natürlich ein öffentliches Interesse" sei. Auch der Datenschützer Enöckl sehe das ähnlich. Er könne die Entscheidung des Ministeriums nicht nachvollziehen.
Liste Pilz: "Öffnet Tür für Korruption"
Kritik kommt ebenfalls von der Liste Pilz. "Der Versuch, Staatsbürgerschaften 'im besonderen Interesse der Republik' jetzt heimlich verleihen zu wollen, öffnet die Tür für Staatsbürgerschaftskorruption. Geheime Verleihungen sind die Voraussetzung, dass bei uns wie in Ungarn mit Staatsbürgerschaften Geschäfte gemacht werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Freiheitliche in Regierungsverantwortung für derartige Geschäfte besonders anfällig sind", meint Peter Pilz am Mittwoch in einer Aussendung. Seine Liste wird daher in einer Anfrage an den Innenminister die Offenlegung aller so verliehenen Staatsbürgerschaften seit dem Jahr 2000 fordern.
Promi-Einbürgerungen: Die österreichische Regierung kann Personen im Eilverfahren die Staatsbürgerschaft verleihen. Von der Verleihung "im besonderen Interesse der Republik" profitieren unter anderem Prominente aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur.
303 Staatsbürgerschaften in den letzten 11 Jahren vergeben
Von 2006 bis 2017 erfolgten laut Zahlen des Innenministeriums insgesamt 303 Einbürgerungen im besonderen Interesse der Republik, bei denen die Bewerber in Österreich ansässig waren – darunter etwa Opernstar Cecilia Bartoli, Autor Ulrich Brée und Journalist Mark Perry.
Weil wiederholt mehr Transparenz bei der Vergabe eingefordert wurde, entschied sich die Vorgängerregierung dazu, alle Namen öffentlich zu machen.
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(red)