Politik
Prozess gegen Peter Pilz endet mit Entschuldigung
Eine gütliche Einigung gab es am Montag bei einem Prozess gegen Peter Pilz. Er war wegen Übler Nachrede angeklagt und entschuldigt sich jetzt.
Weil der damalige Nationalratsabgeodnete Peter Pilz den Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter als "Komplizen der organisierten Korruption" bezeichnete, stand Pilz am Montag vor Gericht.
Nicht durch die Medien schleifen
Der Staatsanwalt hatte Privatanklage wegen Übler Nachrede eingereicht. Gemeinsam mit dem Richter konnte man sich am Montag einigen.
Pilz, der in dieser Causa bereits ein Zivilverfahren verloren hat, darf den Staatsanwalt öffentlich nicht so bezeichnen, hieß es auch heute. Denn Kronawetter sei keine Person des öffentlichen Interesses, "die muss man nicht durch die Medien schleifen": "Er muss sicher weniger Kritik einstecken, als etwa ein Politiker", so der Richter.
Pilz hatte sich zu der Aussage im Jahr 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz hinreißen lassen, weil Kronawetter in der Causa Eurofighter die Anklage gegen den Werber Gernot Rumpold vertreten hatte.
Entschuldigung
Nach einer kurzen Beratung konnten sich Pilz und Kronawetter am Montag auf eine gütliche Einigung verständigen. Der Richter schlug vor, dass sich Pilz in Form einer Ehrenerklärung für die damalige Behauptung entschuldigt. Beide Parteien waren einverstanden.