Üble Nachrede: Peter Pilz am Montag vor Gericht

Weil er einen Staatsanwalt 2011 "Komplizen der organisierten Korruption" genannt hat, muss sich Peter Pilz kommende Woche vor Gericht verantworten.

Im Zuge der Eurofighter-Affäre nannte Peter Pilz Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter 2011 einen "Komplizen der organisierten Korruption". Kronawetter klagte Peter Pilz in einer Privatanklage nun wegen übler Nachrede. Verhandelt wird am kommenden Montag.

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Pilz verfügt nun nicht mehr über parlamentarische Immunität. Deswegen wäre es beinahe schon im vergangenen Jahr zum Prozess gekommen. Doch die Verhandlung am 6. Juni 2018 wurde abgesagt, weil sich Pilz krankheitsbedingt entschuldigt hatte. Kurz darauf zog er mit seiner Liste Jetzt in den Nationalrat ein.

Weitere Ermittlungen gegen Pilz

Nun wurde für kommenden Montag ein neuer Termin anberaumt. Kronawetter hatte in der Causa um die Eurofighter die Anklage gegen Gernot Rumpold vertreten. Pilz soll Kronawetter vorgeworfen haben, in Korruptionsverfahren wissentlich nicht ermittelt zu haben.

Die Immunität des ehemaligen Mandatars wurde bereits am 20. September aufgehoben. Seitdem hat der Langzeitabgeordnete Pilz es mit der Justiz zu tun. Mehrere Ermittlungen laufen gegen ihn, sogar vor Gericht musste er schon erscheinen. Neben der beschriebenen Angelegenheit laufen auch Ermittlungen, weil Pilz wiederholt Inhalte aus geheimen Akten veröffentlicht haben soll.