Pulli, Kipferl? Experte hat Shopping-Regeln für Parndorf

Top-Jurist Philipp Brokes klärte über Shopping-Ausflüge nach Parndorf auf.
Top-Jurist Philipp Brokes klärte über Shopping-Ausflüge nach Parndorf auf.Picturedesk, Screenshot ORF
Dass Hans Peter Doskozil den Lockdown beendet, sorgt für Wellen – nicht nur am Neusiedler See. Jurist Philipp Brokes erklärt die Regeln fürs Shoppen.

Hammerhart-Lockdown in Wien und Niederösterreich bis 2. Mai, ein Stück Richtung Normalität im Burgenland. Wie berichtet, sperrt Hans Peter Doskozil (SP) sein Land am kommenden Montag wieder auf. Unter strengen Begleitmaßnahmen und wissenschaftlicher Begleitung von MedUni-Arzt Hans-Peter Hutter dürfen Schulen, Handel und körpernahe Dienstleister wieder öffnen. 

Doskozil: "Perfekte Entwicklung"

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Doskozil am Mittwoch, "aber wir wollen der Bevölkerung eine Perspektive bieten". Angesprochen auf die hohe Anzahl auf den Intensivstationen (nur noch sieben freie Betten) so der SP-Grande: "Wir haben eine perfekte Entwicklung. Der Rücklauf überträgt sich zeitversetzt auf die Intensivstationen." In "Burgenland heute" stellte er auch klar, die Stopp-Taste drücken zu wollen, wenn der Versuch des kontrollierten Öffnens nicht gelinge.

Polizei kündigt Schwerpunktkontrollen an

Vorerst macht das Burgenland (69 Neuinfektionen am Donnerstag) aber wieder auf. Und so auch das bekannte Outletcenter in Parndorf. Allerdings dürfen dort vorerst nur Burgenländer, Steirer, Oberösterreicher, Salzburger, Tiroler und Vorarlberger einkaufen. Für Wiener und Niederösterreicher besteht ein Shopping-Verbot – weil in den beiden Ländern weiter ein harter Lockdown mit ganztägiger Ausgangssperre gilt. Gegenüber "Heute" kündigte die Polizei bereits Schwerpunktkontrollen an.

Jurist Philipp Brokes: "Es kommt darauf an, ob Sie Kipferl kaufen oder einen Pulli."
AK-Jurist Philipp Brokes in "Guten Morgen Österreich"
AK-Jurist Philipp Brokes in "Guten Morgen Österreich"Screenshot ORF

Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Philipp Brokes, Jurist der Arbeiterkammer Wien, war zu der Thematik zu Gast bei "Guten Morgen Österreich". Im ORF erklärte er für die sieben oben genannten Bundesländer: "Man kann sich grundsätzlich zwischen 6 und 20 Uhr frei bewegen." Heißt: "Man kann Shoppen gehen, ins große Outletcenter fahren, zum Friseur gehen." Einschränkung: "Aber nicht aus Wien und Niederösterreich." Hintergrund: "Die Ausgangsbeschränkungen gelten in Wien und NÖ rund um die Uhr."

Der "Kipferl-Paragraph"

Doch ganz so einfach ist die Sache auch hier nicht gelagert. Denn auch Wiener und Niederösterreicher dürfen grundsätzlich – unter bestimmten Voraussetzungen – ins Burgenland fahren. Etwa wenn ein Spaziergang der psychischen und physischen Erholung dient oder Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigt werden. Jurist Brokes erläutert: "Es kommt darauf an, ob Sie Kipferl kaufen oder einen Pulli."

Brokes: "Das wird's nicht spielen..."

Erlaubt also auch für Wiener: das Beschaffen von Grundgütern des täglichen Lebens. "Ein Friseurgang oder Einkaufen im Outletcenter – Gewand oder Sportartikel – das wird's nicht spielen und zwar aus dem Grund, da das laut der Verordnung keine Grundgüter des täglichen Lebens sind." Es komme also darauf an, warum man die Wohnung in Wien und Niederösterreich verlasse. "Fahre ich Einkaufen, dann darf ich auch nach Parndorf in einen Supermarkt. Textilsachen, um mich mit Sommergütern einzudecken, sind nicht gedeckt, da es keine Grundgüter sind", erläutert Brokes.

Auch berufliche Wege seien gestattet. Man müsse lediglich glaubhaft machen können, dass der Ausgang dem beruflichen Zweck diene. AK-Experte Brokes empfiehlt, stets eine  Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen – und sei es nur auf dem Handy. Generell ist der Jurist aber der Ansicht: "Die Message verstehen alle: Bleibt's einfach z'haus, so lange es geht."

Doskozil: "Immer mehr leiden"

Dazu sagt Hans Peter Doskozil gegenüber "Heute": "Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen." Man müsse auch die sozialen Konsequenzen sowie den Arbeitsmarkt im Auge behalten: "Der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten." Zero Covid (härteste Maßnahmen, um Infektionszahlen nahe null zu drücken) hält Doskozil für einen "Irrweg": "Auch, wenn manche in der SPÖ damit liebäugeln."

Rückenwind bekam Doskozil am Donnerstag vom Infektiologen Günter Weiss. Er ist dafür, aufzusperren, weil Lockdowns mittlerweile versagen würden. Die Story kannst du HIER nachlesen >>

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