Maskenpflicht – nun soll sich Minister entschuldigen

Schon vergangenen Monat gab es eine Schimpftirade von der FPÖ-Abgeordneten.
Schon vergangenen Monat gab es eine Schimpftirade von der FPÖ-Abgeordneten.Helmut Graf
Im Nationalrat steht am Donnerstag viel auf dem Programm. Unter anderem: Das Maskenpflicht-Aus und das Anti-Imfppflicht-Volksbegehren.

Heute soll im Nationalrat die Maskenpflicht fallen, ein entsprechender Antrag wurde von FPÖ und NEOS eingebracht. Außerdem behandelt wurde ein Volksbegehren gegen die Impfpflicht. Dass die Pandemie eine demokratiepolitische Zumutung ist, gesteht Gesundheitsminister Johannes Rauch in seiner Wortmeldung sogar ein.

Aus den Reihen der Abgeordneten brüllt plötzlich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in Richtung des Ministers und fordert ihn zur Entschuldigung auf. Zuvor zog sie bereits die Wirkung der Impfung in Zweifel, es würden immer mehr "Impfschäden" bekannt werden. Im Zuge der Pandemie seien demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt worden, eine Entschuldigung der Bundesregierung dafür sei angebracht.

"Ich wüsste nicht, wofür ich mich jetzt entschuldigen sollte, Frau Kollegin", kontert Rauch auf ihren Zwischenruf. Die demokratische Meinungsäußerung sei zu respektieren, er selbst versuche stets, seriös mit ernsthaften Argumenten umzugehen.

Pandemie nicht vorbei

Und diese zeigen: "Entgegen allen Hoffnungen ist die Pandemie einfach nicht vorbei", mahnt der Gesundheitsminister. Natürlich gebe es auch ein Szenario, in dem eine weitere Entspannung eintritt. Doch die Überlastung des Gesundheitssystems müsse man daran messen, ob das Personal überlastet ist.

"Natürlich gibt es da unterschiedliche Empfehlungen", sagt Rauch zur vierten Corona-Impfung. Jedenfalls vorzubereiten sei eine Auffrischung im Herbst. Denn klar ist, dass eine Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt – aber eben nachweisbar davor, auf der Intensivstation zu landen oder an Long Covid zu erkranken. "Das ist inzwischen der Wissensstand der Wissenschaft weltweit."

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