Politik

"Rechtswidrig" – Doskozil kritisiert Wiener Spitalsregel

Wiens Spitäler sollen nur mehr in Ausnahmefällen Gastpatienten aus den Bundesländern behandeln. Nun wehrt sich das stark betroffene Burgenland. 

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

Wie "Heute" bereits berichtete, sollen wegen der Engpässe in Wiener Spitälern – bis auf wenige Ausnahmen – nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz in Wien behandelt werden. Nicht zuletzt wegen der vielen Gastpatienten aus den umliegenden Bundesländern seien die Krankenhäuser überbelastet, was den Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) zu dieser kontroversen Maßnahme veranlasst.

Naturgemäß führte die Ankündigung im Burgenland zu Aufregung. Aus dem Büro des Landeshauptmanns ist zu vernehmen, dass man die Maßnahme prüfen werde. Vorab wurde jedoch festgehalten, dass die Behandlung von Gastpatienten in einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vertraglich geregelt sei. Wien werde bereits pauschal für die Behandlung der Gastpatienten abgegolten. 

Rechtswidrig

Der Ansicht, dass die Regelung rechtswidrig sei, schließt sich der burgenländische Patientenanwalt Lukas Greiseneger an. Ebenso die Ärztekammer Burgenland. Präsident Christian Toth betont die Angewiesenheit des Burgenlands auf die Kooperation Wiens.

Wir können nicht von heute auf morgen Strukturen aufbauen, um alle Patienten bei uns im Burgenland überhaupt behandeln zu können. Ich halte das für einen völlig falschen Zugang. Jeder ist in Österreich versichert und sollte damit die Möglichkeit haben, sich in Österreich behandeln zu lassen. Wir selbst behandeln ja auch viele Wiener Patienten, die etwa im Sommerurlaub einen Zweitwohnsitz im Burgenland haben. Es sollte kein Thema sein, dass man das nicht macht", so Toth.