Politik

Regierung bremst Minister Moser bei Homo-Ehe

Heute Redaktion
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Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal
Bild: picturedesk.com

ÖVP-Justizminister Moser kündigte an, die Ehe gemäß einer Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes für Homosexuelle zu öffnen. Der Regierungssprecher bremst allerdings.

Vergangenes Jahr hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die Ehe für alle Partnerschaften geöffnet werden muss. Homosexuelle davon auszuschließen ist demnach diskriminierend.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nun angekündigt, dieser Vorgabe nachkommen zu wollen und eine konkrete Umsetzung zu planen. Doch die türkis-blaue Regierung zieht vorerst die Handbremse.

Regierung prüft "diverse rechtliche Möglichkeiten"

Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Freitag in einer Aussendung mitteilte, mit, prüft die Regierung derzeit noch die "diversen rechtlichen Möglichkeiten" in der Causa. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben die Ehe für Homosexuelle bisher immer kategorisch abgelehnt und verhindert.

Launsky-Tieffenthal betonte, er sehe dies jedoch nicht im Gegensatz zu den Aussagen des Justizministers.

(red)

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