Regierung erklärt, wie es mit den Öffnungen weitergeht

Pressekonferenz nach dem Ministerrat mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (GRÜNE), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Pressekonferenz nach dem Ministerrat mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (GRÜNE), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Nach dem Ministerrat gab die Regierung ein Update zu den neuen Öffnungsschritten und dem "Grünen Pass" bekannt.

Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zu Beginn der Pressekonferenz erklärte, gebe es positive Nachrichten: Die Corona-Zahlen sinken, die Anzahl der Hospitalisierten geht zurück und somit steht den nächsten Öffnungsschritten ab 10. Juni epidemiologisch nichts mehr im Weg.

Auch beim Impfen gibt es einen neuen Meilenstein: Die Hälfte der impfbaren Bevölkerung ist geimpft. "Wir sehen den nächsten Wochen entspannt entgegen", so Mückstein. 

Deshalb müssen die Geimpften beim Grünen Pass noch warten

Der Grüne Pass steht kurz vor der Einführung und ermöglicht sicheres Reisen. "Es ist mehr als ein QR Code, es wird nun eine elektronische Lösung zusätzlich zu analogen Formen geben." In dieser Woche startet der digitale Nachweis für Genesene und Getestete. Geimpfte müssen noch warten.

Wie Mückstein betonte, soll der Pass ab 1. Juli auch für Geimpfte eingeführt werden. Es gehe hier um Datenschutz und Usability, deswegen würde es noch länger dauern. Weiters verkündete der Gesundheitsminister, dass bei der Einreise aus sicheren Ländern nur noch 3G kontrolliert wird. 

Das Europäische Parlament hat die rechtliche Grundlage für den Grünen Pass hergestellt, betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstiger. Mit Juli wird mit der Einführung die Reisefreiheit wieder möglich.

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Die Öffnungen am 19. Mai waren mehr als erfolgreich, die 3G-Regel bewährt sich. Neben dem Comeback des Babyelefanten, großeren Personenengruppen in der Gastronomie und einer längeren Sperrstunde werden ab Anfang Juli weitere Maßnahmen fallen. 

Entscheidung über Nachtgastronomie Ende Juni

Mit dem Ende des Mindestabstands und dem Ende der Sperrstunde möchte die Regierung ein Signal an die Jugend senden. Auch für die Nachtgastronomie, die am härtesten getroffen wurde, gebe es somit eine Perspektive. Wie Köstinger aber betonte, werde weiterhin der 3G-Nachweis gelten.

In Wien wird momentan darüber diskutiert, die Sperrstunde gleich aufzuheben. Dem widersprach Köstinger. Sie plädierte dafür, Schritt für Schritt vorzugehen, da ein großer Teil der Jugendlichen noch nicht geimpft ist. Mückstein betonte, dass Ende Juni die Entscheidung für Nachtgastronomie fällt. Da müsse man sich die Zahlen genauer ansehen, da es sich um einen Bereich handelt, der relativ ungeschützt ist. 

Weiters war auch die Klima-Krise Thema im Ministerrat. So plant die Regierung eine Koordinierungsstelle gegen Lebensmittelverschwendung.

Bis zu eine Million Lebensmittel, die noch genießbar wären, landen in Österreich jährlich im Müll. Die Koordinationsstelle soll Lösungen finden, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler. Geplant sind Kampagnen, sowie die Überprüfung der Standards des Lebensmittelmülls zu Hause. Auch der Handel könnte in die Pflicht genommen werden.

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