Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
IMAGO/Frank Turetzek
Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Parteivorstand aus SPD-Kreisen. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege.
Die entsprechende Abstimmung fiel mehrheitlich positiv aus, wie der "Spiegel" schreibt. Demnach hatten sich 56 Prozent der Mitglieder beteiligt, die Zustimmung zur Koalition lag bei 84,6 Prozent.
Wahl von Merz gilt als sicher
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den kommenden Montag geplant. Am Dienstag soll dann Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Von da an können die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt werden.
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben.
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privat, Ernst Weingartner / Weingartner-Foto / picturedesk.com ("Heute"-Montage)
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privat
Absegnung der Basis
Die SPD hatte ihre Basis gebeten, den 144 Seiten dicken Koalitionsvertrag abzusegnen. Die Parteimitglieder hatten 15 Tage dafür Zeit. Mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder mussten sich beteiligen.
Bei der Union war die Absegnung einfacher: Am Montag hatte der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits zugestimmt.
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