Nach der Landtagswahl sind die stärkste und die zweitstärkste Partei – die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei – in Gespräche zur Bildung einer Landesregierung eingetreten. Im Anschluss an eine Sondierungsphase haben die Verhandlungen am 3. Dezember begonnen und konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden.
In der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark am Mittwoch werden die Landtagsfraktionen von FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl einer Landesregierung einbringen.
Die Persönlichkeiten, die sich zur Wahl in die Landesregierung stellen sowie Auszüge aus dem vereinbarten Programm für die kommende Gesetzgebungsperiode werden am Dienstag, 17. Dezember, in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ist jedenfalls Geschichte! Der ÖVP-Politiker, der eigentlich als Landes-Vize weitermachen wollte, scheiterte vor allem am Widerstand von Wirtschaftsbund und Bezirken. Er legte sein Amt zurück, wird aber Zweiter Landtagspräsident.
Landtagspräsidentin Manuela Khom (61) übernimmt die Spitze der steirischen VP! FPÖ-Chef Mario Kunasek löst Drexler als Landeshauptmann ab.
Das Regierungsprogramm, das am Dienstag präsentiert werden soll, trägt laut "Kleine Zeitung" eine starke FPÖ-Handschrift. Geplant: Kopftuch- und Genderverbot im Landesdienst, Bezahlkarte für Asylwerber, Corona-Hilfsfonds, keine Spitalsreform.
SPÖ-Rebell Max Lercher wird die SPÖ als Oppositionschef im Landtag anführen. Mehr als 20 Personen mussten dafür auf ihr Mandat verzichten.
