Die Bundesregierung ist aktuell dabei, den Budget-Entwurf 2024 vorzustellen und durch den Nationalrat zu bringen. Kernthemen sind dabei mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung sowie steigende Pensionsausgaben, aber auch eine ganze Reihe an Bonuszahlungen und Maßnahmen. Einiges davon sind noch Pläne, anderes ist bereits fix eingeplant. So wird laut Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angedacht, "das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen". Das jedoch überschaubar, denn der Plan sieht vor, dass der aktuelle Durchschnittswert von 61 Jahren auf 61,2 Jahre im Jahr 2024 und auf 62,5 Jahre 2030 gesteigert wird.
"Dauerhaft absichern" will man wiederum den in den Jahren 2022 und 2023 gewährten Gehaltsbonus für Pflegekräfte, besser bekannt als Pflegebonus. Dafür ist ein großer Teil der 644 Millionen Euro für den Pflegefonds vorgesehen. Inflationsbedingte Pensionsverluste ausgleichen sollen wiederum "das vorübergehende Aussetzen der Aliquotierungsregelung für die erste Pensionsanpassung und die Schutzklausel für Pensionsneuzugänge 2024". Was auf Pensionisten wartet: Im Jahr 2024 wird mit rund 2,55 Millionen Pensionsbeziehern gerechnet, die im Schnitt eine monatliche Pension von 1.569 Euro (14 Mal jährlich) bekommen werden. Ursprünglich war mit rund 1.400 Euro gerechnet worden.
"Etwas rückläufig ist die Zahl der Ausgleichszulagenbezieher, sie sinkt von 204.860 auf 201.280. Gleichzeitig wird die durchschnittliche monatliche Ausgleichszulage voraussichtlich von 416,87 Euro auf 447,51 Euro steigen", heißt es aus dem Parlament. Weiter geht es zum anstelle der "Hacklerregelung" eingeführten "Frühstarterbonus", der 2022 fast 51.000 Neo-Pensionisten zuerkannt wurde. Durchschnittlich sei die Pension dadurch laut Rauch um 43,7 Euro erhöht worden. Noch nicht ins Budget eingeplant ist dagegen ein angedachter Bonus, der mit Geldleistungen das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus belohnen soll.
"Für die Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt, weitere Unterstützungsleistungen für diese Personengruppe und spezielle Förderprogramme sind im Bundesfinanzgesetz für das kommende Jahr 242,78 Millionen Euro veranschlagt", heißt in Hinsicht auf den Sozialbereich. Um der steigenden Armutsgefahr durch die aktuellen Krisen entgegenzuwirken, setzt die Regierung außerdem unter anderem auf die Fortführung des "Wohnschirms" und des bis Ende 2024 befristeten monatlichen Kinderzuschusses von 60 Euro für von Armut betroffene oder armutsgefährdete Haushalte.
"Für Opferrenten und andere Versorgungsleistungen sind im Budgetentwurf 108,03 Millionen Euro veranschlagt", so das Parlament. Und: Für den Angehörigenbonus für pflegende Angehörige werden Rauch zufolge heuer 57 Millionen Euro und im kommenden Jahr 122,5 Millionen Euro bereitgestellt. Vom Bildungsbonus für Pflegeausbildungen sollen voraussichtlich 18.600 Personen profitieren. Das Pflegestipendium haben mit Ende September rund 5.500 Personen bezogen. Beim Wohn- und Energieschirm schlussendlich wurden bisher 6.180 Anträge bewilligt, um Delogierungen zu verhindern. Dazu kommen mehr als 26.000 Anträge auf Energiekostenhilfe.
